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USA: Kampf um die Wahrheit

„Sie hat ihren Job gut gemacht“, lauteten die Kommentare zur Befragung von US-Sicherheitsberaterin Rice vor der Kommission zur Untersuchung der Terroranschläge des 11. September 2001.

Professionell, konzentriert und gut vorbereitet habe sie sich den bohrenden Fragen gestellt. Anders klangen die Reaktionen vieler Demokraten: Rice habe oft herumgeredet und sei kritischen Fragen ausgewichen, sie habe mehr neue Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. US-Präsident George W. Bush, der sich schon vorher zum Osterurlaub nach Texas begeben hatte, zeigte sich jedenfalls sehr zufrieden mit seiner Sicherheitsberaterin.

Die mit Spannung erwarteten Stunden, die Condoleezza Rice am Donnerstag im „Heißen Sessel“ vor der Kommission verbrachte, zeigten eine zunächst eher nervös wirkende Sicherheitsberaterin, die manchen direkten Fragen mit langen Ausführungen auszuweichen versuchte und erst nach mehrmaligem Nachfragen zum Punkt kam. Mit fortschreitender Zeit wurde sie jedoch selbstsicherer und begann in der letzten halben Stunde sogar strahlend zu lächeln. Rice wirkte dabei eher wie eine ehrgeizige Vorzugsschülerin bei einer schweren Prüfung als eine reife Politikerin, die sich auch der menschlichen Tragödie des 11. Septembers 2001 bewusst wird. Weder eine Entschuldigung an die Angehörigen der fast 3.000 Opfer der Anschläge noch ein Eingeständnis eigenen Versagens oder politischer Verantwortung brachte sie bei ihrer Verteidigungsrede über die Lippen.

Bald wurde den Zuhörern auch klar, dass bei der Untersuchung die Waffen ungleich verteilt sind. Ein Memorandum an den Präsidenten vom 6. August wird vom Weißen Haus weiterhin unter Verschluss gehalten. Nur widerstrebend gab Rice Auskunft, dass der Titel lautete „Bin Laden beabsichtigt die USA im Inland anzugreifen“. In dem geheimen Dokument wurde auch die Möglichkeit von Flugzeugentführungen durch die El Kaida erwähnt, enthüllte das demokratische Kommissionsmitglied Bob Kerrey. „Keine konkrete Warnung“, konterte Rice ungerührt. Auch das Papier ihres ehemaligen Untergebenen, des Anti-Terrorberaters Richard Clarke vom 25. Jänner 2001, in dem dieser einige Tage nach Amtsantritt der Bush-Regierung entschiedenes Handeln gegen die El Kaida forderte, bleibt weiterhin „Classified“, unter Verschluss.

Durchgehend blockte die Sicherheitsberaterin kritische Fragen ab, ob das Weiße Haus nicht mehr hätte unternehmen können, um die Terroranschläge zu verhindern. „Beunruhigend“ seien die abgehörten Nachrichten der El Kaida schon gewesen, die von einem „sehr, sehr, sehr, sehr großem Aufruhr“ gesprochen hatten. „Aber sie sagen uns nicht wann, sie sagen uns nicht wo, sie sagen uns nicht wer, und sie sagen uns nicht wie.“ Auch die Existenz von El Kaida-Zellen innerhalb der USA war vor den Anschlägen bekannt, räumte sie ein. Der „Sommer der Bedrohungen“ 2001 hatte jedenfalls nicht zu einer wahrnehmbaren Aktivität des Weißen Hauses geführt: Bush unterbrach seinen vierwöchigen Urlaub auf seiner Ranch in Texas nicht.

Die Vorschläge von Anti-Terrorberater Clarke vom Jänner für den Kampf gegen El Kaida wurden erst im September beschlossen, eine Woche vor den Anschlägen. Rice argumentiert, sie habe eben einen „umfassenden Ansatz“ gegen die El Kaida gewählt. Dass die ehemalige Stanford-Professorin hier wohl mit akademischer Gründlichkeit agierte, aber für die Politik einfach zu langsam war, kam ihr nicht in den Sinn. Clarkes Memorandum vom Jänner wird nicht veröffentlicht, auch die nie gehaltene Rede von Rice vom 11. September 2001 hält das Weiße Haus unter Verschluss. Laut Medienberichten hatte sie darin Terrorismus nicht einmal erwähnt.

Alles was dieses Weiße Haus gegen Terrorismus unternahm, kam „immer ein bisschen spät“, urteilte Terrorexpertin Judith Miller von der „New York Times“. Clarkes schwerster Vorwurf, dass die Bush-Regierung dem Kampf gegen Terrorismus keine Dringlichkeit einräumte, bleibt wegen der Geheimhaltung wichtiger Dokumente durch die Bush-Regierung schwer überprüfbar. Unbestritten ist jedenfalls eine – weitere – Fehleinschätzung der Sicherheitsberaterin: „Ich weiß, wie man mit Leuten umgeht“, behauptete sie früher selbstbewusst, als sie ihr autoritäres Verhalten gegenüber ihrem ehemaligen Untergebenen Clarke schilderte. Da wird ihr heute nicht einmal Bush zustimmen.

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