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US-Senat votiert über zwei Vorschläge für Shutdown-Ende

Budgetstreit führte zum längsten Shutdown in der US-Geschichte
Budgetstreit führte zum längsten Shutdown in der US-Geschichte ©APA (AFP)
Im Ringen um ein Ende der längsten Haushaltssperre in der Geschichte der USA soll der US-Senat am Donnerstag über zwei Vorschläge abstimmen. Darauf einigten sich am Dienstag die Mehrheitsführer von Republikanern und oppositionellen Demokraten im Senat, allerdings werden den Vorlagen nur geringe Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt.

Leidtragende des Haushaltsstreits sind weiter die rund 800.000 unbezahlten Bundesbediensteten – die Bundespolizei FBI kann sogar ihre Informanten und Übersetzer nicht mehr bezahlen.

Der am Donnerstag zur Abstimmung stehende Vorschlag der Republikaner sieht eine Verfahrensabstimmung vor, die eine Finanzierung der Bundesbehörden bis September sicherstellen soll. Er umfasst auch die von US-Präsident Donald Trump geforderten Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sowie seine Vorschläge zur Einwanderungspolitik.

Trump hatte der Opposition am Samstag in einer Fernsehsprache angeboten, für rund eine Million Migranten in den USA die Aufenthaltstitel zu verlängern, wenn dafür das Geld für die Grenzmauer bereitgestellt wird. Die Demokraten wiesen den Vorschlag umgehend zurück.

Der ebenfalls zur Abstimmung stehende Vorschlag der Demokraten sieht eine Zwischenfinanzierung der Behörden bis zum 8. Februar vor. Damit soll Zeit gewonnen werden, um über Grenzsicherung und Einwanderung zu debattieren. Selbst wenn der Vorschlag den Kongress passieren würde, “würde der Präsident ihn nicht unterzeichnen”, sagte ein ranghoher republikanischer Senatsmitarbeiter.

Die beiden Vorschläge bräuchten jeweils eine Mehrheit von mindestens 60 der insgesamt 100 Senatoren. Angesichts der verhärteten Fronten erscheint eine solche Mehrheit derzeit höchst unwahrscheinlich.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, machte von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrt Präsident Donald Trump de facto aus. Der Präsident wollte am 29. Jänner im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses traditionsgemäß seine Rede zur Lage der Nation halten. Pelosi hatte ihm bereits früher vorgeschlagen, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes die Rede zu verschieben oder sie nur schriftlich zu veröffentlichen. Die Demokratin Pelosi und der Republikaner Trump geben sich gegenseitig die Schuld an dem nun schon seit 33 Tagen anhaltenden Regierungsstillstand. Die Mehrheit der Amerikaner hält Umfragen zufolge Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar (5,02 Mrd. Euro) für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko für das Problem.

Trump hatte daraufhin am Mittwoch in einem Brief an Pelosi erklärt, er wolle die Rede dennoch halten – und zwar im Repräsentantenhaus und am geplanten Tag. Daraufhin erwiderte die Parlamentsvorsitzende, dies werde nicht möglich sein. “Hiermit informiere ich Sie darüber, dass das Repräsentantenhaus nicht eine gemeinsame Resolution in Betracht zieht, um die Rede des Präsidenten zu autorisieren, bevor die Regierung wieder arbeitet.”

Der Haushaltsstreit hat zum längsten Shutdown in der US-Geschichte geführt. Ausgelöst wurde die seit dem 22. Dezember andauernde Sperre durch den Streit zwischen Präsident Trump und den oppositionellen Demokraten um das Mauerprojekt. Die Leidtragenden der als “Shutdown” bezeichneten Haushaltssperre sind die rund 800.000 Bundesbediensteten, die während der Sperre kein Geld bekommen.

Trump verlangt 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für die von ihm im Wahlkampf versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko, die Demokraten verweigern ihm diese Mittel. Der Streit hat sich inzwischen zu einer Machtprobe im gespaltenen Washington ausgeweitet, bei der jede Seite der anderen auf keinen Fall den Sieg überlassen will.

Der Berufsverband der Bundespolizei FBI machte am Dienstag auf die prekäre Situation der Behörde aufmerksam. Die Bundespolizei könne etwa Informanten und Übersetzer nicht mehr bezahlen und auch keine Drogen für verdeckte Einsätze kaufen, beklagten anonyme FBI-Mitarbeiter laut einer Mitteilung ihres Berufsverbandes FBIAA. Wenn aber Quellen des FBI nicht mehr bezahlt werden könnten, bestehe das Risiko, “sie und die von ihnen gelieferten Informationen für immer zu verlieren”, wurde ein Mitarbeiter zitiert.

(APA/ag./dpa)

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