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US-Regierung geht auf Konfrontationskurs

Die US-Regierung von Präsident George W. Bush geht auf Konfrontationskurs zum palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat.

Bush warf Arafat am Freitag eine Ausweitung des Terrors vor und sagte, er sei von dessen Person „sehr enttäuscht“. Die USA sehen es als erwiesen an, dass Arafats Autonomiebehörde in den versuchten Schmuggel von 50 Tonnen Waffen verwickelt ist. Deswegen würden eine Reihe von Strafmaßnahmen geprüft, die bis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen reichen könnten, hieß es am Freitag in Washington.

Waffen anzufordern sei kein Bestandteil des Kampfes gegen den Terrorismus, sagte Bush an Arafats Adresse gerichtet. „Das ist eine Ausweitung des Terrors.“ Die israelische Armee hatte Anfang Jänner ein Schiff mit 50 Tonnen Waffen im Roten Meer aufgebracht. Israelischen Geheimdiensterkenntnissen zufolge hätten die auf der „Karine A“ transportierten Raketen, Granaten und Sprengsätze ausgereicht, den Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv zu zerstören.

Arafats Berater Nabil Abu Rdeneh warnte, ein Ende der diplomatischen Beziehungen zwischen Palästinensern und den USA werde ein „politisches Erdbeben“ im Nahen Osten auslösen. Stattdessen sollte Bush etwas gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon unternehmen und ihn nicht im Weißen Haus empfangen. Sharon wird Bush am 7. Februar bereits den vierten Besuch in Washington abstatten, während Arafat in Bushs Amtszeit noch nicht ins Weiße Haus geladen worden ist.

Nach der jüngsten Welle der Gewalt im Nahen Osten hat die palästinensische Autonomieverwaltung an die militanten Gruppen appelliert, die Angriffe auf Israel einzustellen. „Diese Operationen dienen in keiner Weise unserer nationalen Sache“, erklärte die Palästinenser-Verwaltung am Samstag nach einer Kabinettssitzung. Zugleich wurde die Rückkehr von US-Vermittler Anthony Zinni verlangt, der seine Bemühungen vor zwei Wochen ausgesetzt hatte. Aus US-Kreisen verlautete jedoch, mit einer raschen Rückkehr Zinnis in die Region sei nicht zu rechnen.

Bei den israelischen Vergeltungsangriffen für den jüngsten palästinensischen Selbstmordanschlag sind Freitag Abend mindestens sieben Menschen verletzt worden. Israelische Kampfflugzeige vom Typ F-16 griffen Ziele in Tulkarem im Westjordanland und in Gaza an. In Gaza wurde eine Sicherheitseinrichtung neben der Residenz Arafats beschossen, ein Hubbschrauberlandeplatz Arafats komplett zerstört. Sieben Personen wurden nach Angaben von Ärzten bei diesem Angriff verletzt. In Tulkarem feuerten die israelischen Kampfjets Raketen auf einen Gebäudekomplex der Autonomiebehörde, der bereits bei einem ähnlichen Angriff in der vergangenen Woche schwer beschädigt worden war. In einer Stellungnahme der israelischen Armee hieß es, Tulkarem sei angegriffen worden, weil der Selbstmordattentäter aus der Umgebung stamme. Der Palästinenser hatte sich am Vormittag in einer belebten Fußgängerzone in Tel Aviv in die Luft gesprengt und dabei 24 Israelis verletzt. Die militante Gruppe Islamischer Dschihad übernahm die Verantwortung für den Anschlag. Bei dem Attentäter handelte es sich der Gruppe zufolge um einen 18-Jährigen Schüler, der in der Nähe von Nablus lebte.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat die jüngsten israelischen Luftangriffe verurteilt. Sie bedeuteten eine „schwere Eskalation“, hieß es in einer von der Nachrichtenagentur WAFA veröffentlichten Erklärung. Die Angriffe seien in einem Moment erfolgt, in dem die Autonomiebehörde „gigantische Anstrengungen“ unternehme, um die Waffenruhe zu sichern.

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