Bush, der von Außenministerin Condoleezza Rice begleitet wird, nimmt am morgigen Mittwoch am EU-USA-Gipfeltreffen teil, bei auch das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo und die CIA-Gefangenentransporte Thema sein werden. Aus amerikanischer Sicht soll der Streit um das iranische Atomprogramm ein zentrales Thema sein, berichten US-Medien.
Sie können sicher sein, dass die Themen Menschenrechte, Guantanamo und CIA-Überflüge natürlich zur Sprache kommen, sagte EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Dienstag vor dem Europaparlament in Brüssel. Es dürfe es keinen rechtsfreien Raum geben, es dürfe weiters keine Folter unter welcher Maßgabe auch immer geben. Zudem dürfe es keine Entführung von Menschen geben und das Festhalten in geheimen Gefängnissen muss ausgesprochen werden.
Die österreichische Ratspräsidentschaft war am Dienstag zuvor bereits von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und in Österreich von Grünen und SPÖ sowie amnesty international aufgefordert worden, die Schließung Guantanamos zu verlangen und die CIA-Kidnappings zu klären. Auch die Wiener Rechtsanwälte forderten die Einhaltung von Menschenrechtsstandards.
Bei dem EU-USA-Gipfel soll ein Abkommen zum Kampf gegen Produktpiraterie unterzeichnet werden, kündigte Schüssel an. Weitere Schwerpunkte seien Energie, Klimaschutz, Nahost, Iran und Afghanistan. Auch das Fernziel einer transatlantischen Freihandelszone werde man nicht aus den Augen verlieren. Ferner ist ein Abkommen zur Kooperation im Bildungsbereich geplant.
Kurz vor dem Gipfel in Wien hatte Bush am Montag in New York die iranische Führung aufgefordert, das westliche Angebot zur Beilegung des Atomstreits anzunehmen. Im Falle einer Ablehnung müsste Teheran aber mit Sanktionen rechnen. Wir haben ein vernünftiges Angebot gemacht, erklärte er mit Blick auf den jüngsten Kompromissvorschlag der fünf ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat und Deutschlands. Nach Informationen der Financial Times ist der Iran offenbar nun zu einer Begrenzung seines Atomprogramms bereit, solange Teheran nicht zu einem Verzicht auf die Urananreicherung gezwungen werde.
Vor dem Bush-Besuch haben Dienstag früh vier Bombenattrappen in Wien für einen Großeinsatz der Sprengstoffexperten gesorgt. Da zunächst unklar war, wie gefährlich die verdächtigen Konstrukte waren, wurde die Umgebung der Fundorte – Burgring, Johannesgasse und Franzensbrückenstraße – großräumig gesperrt. Auch bei der vierten Attrappe im Stadtpark kam es zu einer kurzfristigen Sperre der Umgebung. Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund gibt es nicht.
Bush wird vor einem Gespräch mit Schüssel, Kommission-Präsidenten Jose Manuel Barroso und dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana vom Bundeskanzler und Bundespräsident Heinz Fischer auch zu bilateralen Gesprächen empfangen. Im Anschluss an den Gipfel wird er ein Kulturprogramm in der Nationalbibliothek absolvieren.
First Lady Laura Bush geht bei ihrem Wien-Aufenthalt auf Sightseeing-Tour, wenn auch im kleinen Rahmen: Sie wird den Stephansdom besichtigen und die Albertina besuchen, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses am Dienstag gegenüber der APA. Davor wird Laura Bush mit der Organisaton Frauen ohne Grenzen zu einer Diskussionsrunde zusammentreffen.
Am Mittwoch sind zahlreiche Protestdemonstrationen gegen den Bush-Besuch geplant, zu denen die Veranstalter bis zu 10.000 Teilnehmer erwarten.
Die Kosten des Polizeieinsatzes für die Sicherheit des US-Präsidenten in Wien liegen in der Größenordnung von einer Million Euro. Genaue Zahlen könnten aber erst nach dem Ende des Besuchs genannt werden, sagte der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, in einem Interview mit ZiB 2 Montag Abend.
Bis Dienstagmittag waren nach Auskunft des Bundespressedienstes über 900 Journalisten für EU-USA-Gipfel akkreditiert.
