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US-Präsident Bush: Keine Zwischenfälle

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Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen ist US-Präsident George W. Bush Dienstagabend in Wien eingetroffen, wo er am Mittwoch am diesjährigen Gipfel zwischen EU und USA in der Hofburg teilnehmen wird.

Bush wird von seiner Ehefrau Laura und von Außenministerin Condoleezza Rice begleitet. Zur Begrüßung fanden sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit Gattin Krista, Außenministerin Ursula Plassnik und US-Botschafterin Susan McCaw auf dem Rollfeld in Wien-Schwechat ein.

Wenige Minuten nach der Landung der „Air Force One“ setzte sich die Wagenkolonne über die gesperrte Flughafenautobahn entlang der angekündigten Route in Bewegung. Nach nur zehnminütiger fahrt traf Bush im Hotel Intercontinental ein. Spekulationen, dass die Fahrtstrecke wegen der am Vormittag in der Innenstadt gefundenen vier Bombenattrappen kurzfristig geändert werden könnte, bestätigten sich nicht. An den Absperrungen rund um das Hotel Intercont fanden sich Hunderte Schaulustige, aber keine Demonstranten ein.

Neben Schüssel als amtierender EU-Ratsvorsitzender nehmen am Gipfel Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso sowie der Außenpolitik-Beauftragte der Union, Javier Solana, teil. Die EU/USA-Konsultationen fanden seit dem Amtsantritt von Bush im Jahr 2001 ein Mal jährlich statt. Die Treffen auf höchster politischer Ebene werden in der Regel abwechselnd in Washington bzw. dem Land des jeweiligen EU-Ratsvorsitzes abgehalten.

Thematische Schwerpunkte des diesjährigen Gipfels sind Energiesicherheit, Klimaschutz, das Fernziel einer transatlantischen Freihandelszone, der Nahe Osten, der Atomstreit mit dem Iran, der Irak sowie Afghanistan. Abkommen sollen zum Kampf gegen Produktpiraterie und zu einer verstärkten Kooperation im Bildungsbereich unterzeichnet werden. Auch das von den EU-Staaten kritisierte US-Gefangenenlager Guantanamo und die umstrittenen CIA-Flüge mit Inhaftierten durch europäischen Luftraum sollen zur Sprache kommen.

Nach dem EU/USA-Gipfel wird Bush in der Nationalbibliothek mit Studenten diskutieren und einem Konzert der Wiener Sängerknaben lauschen. Für die amerikanische First Lady ist eine Besichtigung der Kunstschätze der Albertina und ein Besuch der Stephanskirche vorgesehen. Die amerikanischen Gäste reisen dann am frühen Abend in die ungarische Hauptstadt Budapest weiter.

Gegner der US-Politik haben für Mittwochnachmittag zu einer Anti-Bush-Demonstration aufgerufen, zu der zwischen 5.000 und 10.000 Teilnehmer erwartet werden. Der Präsident dürfte wenig davon mitbekommen: Der Protestzug wird fernab des republikanischen Politikers vom Westbahnhof zum Votivpark führen.

Zuletzt hielt sich ein amtierender US-Präsident vor fast genau 27 Jahren offiziell in Wien auf. Es war der Demokrat Jimmy Carter. Der spätere Friedensnobelpreisträger (2002) traf am 18. Juni 1979 mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnjew zur Unterzeichnung des zweiten Abkommens zur Begrenzung der Strategischer Rüstung (SALT-II) zusammen. Wie beim EU-USA-Gipfel waren auch damals die Redoutensäle in der Hofburg der Tagungsort.

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