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US-Haushaltssperre wurde zur längsten der Geschichte

Proteste gegen den lange andauernden Shutdown
Proteste gegen den lange andauernden Shutdown ©APA (AFP)
Es ist die längste Budgetsperre in der Geschichte der USA: Der "Shutdown" und der damit verbundene teilweise Regierungsstillstand gingen am Samstag in den 22. Tag. Ein Ende im Streit um den Etat vor dem Hintergrund der Differenzen um die Finanzierung des Bau einer Grenzmauer zu Mexiko ist nicht in Sicht.

Die bisher längste Haushaltssperre von 21 Tagen hatte es zwischen Dezember 1995 und Jänner 1996 unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton gegeben. Der gegenwärtige “Shutdown” wurde ausgelöst durch den Streit zwischen Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten um den von ihm gewünschten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump verlangt dafür 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro), die Demokraten lehnen dies strikt ab. Sie verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit über erheblich mehr Macht.

Von der Finanzsperre sind rund 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete betroffen. 420.000 von ihnen müssen ohne Bezahlung weiter arbeiten, da ihre Arbeit als unverzichtbar gilt. Die übrigen rund 380.000 wurden in den Zwangsurlaub geschickt.

In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach gedroht, er könne den Notstand ausrufen, um sich unter Umgehung des Kongresses die Mauer-Milliarden zu beschaffen. Am Freitag nahm er zunächst Abstand von dieser Drohung. Die Ausrufung des Notstands wäre für ihn zwar eine “leichte Lösung”, aber es sei die Aufgabe des Kongresses, eine Lösung im Etatstreit zu finden. Er wolle den Notstand deshalb nicht “jetzt sofort” ausrufen. “Ich werde es nicht so schnell tun”, sagte der Präsident in Washington. Sollte der Kongress keine Lösung finden, werde er aber den Notstand ausrufen. “Ich habe das absolute Recht dazu”, bekräftigte Trump.

Der Präsident räumte aber ein, dass ein solcher Schritt in Justizstreitigkeiten bis zum Obersten Gerichtshof enden dürfte. Kritiker argumentieren, dass der Präsident mit einem solch einseitigen Vorgehen über das Ziel hinausschießen und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde.

Trump prangert die illegale Zuwanderung, die Schlepperei und den Drogenschmuggel an der Grenze zu Mexiko als akute “Sicherheitskrise” an, für deren Bekämpfung die Mauer dringend gebraucht werde. Die Einwanderung gewalttätiger Krimineller könne gestoppt werden, “wenn wir eine Barriere hätten, eine mächtige Barriere, aus Stahl oder Beton”, sagte er bei einem Treffen mit Grenzbeamten.

Am Samstag forderte Trump seine rund 57 Millionen Follower bei Twitter auf, Druck auf die Demokraten auszuüben. “Die Demokraten können den Shutdown binnen 15 Minuten beenden. Ruf Deinen Demokratischen Senator oder Kongressabgeordnete(n) an. Sag ihnen, dass sie es machen sollen. Humanitäre Krise”, twitterte Trump am Samstag. Er sei im Weißen Haus und bereit zu einer Vereinbarung.

Die oppositionellen Demokraten bestreiten jedoch, dass es die von Trump beschriebene “Sicherheitskrise” gibt, und nennen die Mauer überflüssig und unmoralisch. Kritiker werfen Trump vor, seine Forderung nach mehr Barrieren in einen politischen Kreuzzug verwandelt zu haben, um bei seiner rechten Wählerbasis Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Gleichzeitig ignoriere er die komplexe Lage an der Grenze.

Die neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, fordert, es sollte mehr Geld für die Sicherheit an der Grenze, nicht aber für mehr Mauern ausgegeben werden.

Der “Shutdown” führt zum vorübergehenden Stopp der Gehaltszahlungen an die betroffenen Beschäftigten. Nachdem Ende Dezember noch die Gehälter ausgezahlt worden waren, bekam erstmals an diesem Freitag ein Großteil der rund 800.000 betroffenen Bediensteten den “Shutdown” in Form ausgebliebener Gehaltszahlungen schmerzlich zu spüren.

Der Gouverneur des US-Außengebiets Puerto Rico, Ricardo Rosello, forderte Trump auf, für die Insel vorgesehene Notfallfonds nicht für die Grenzmauer umzuleiten. Er reagierte damit auf Berichte, wonach das Weiße Haus prüfen lässt, Notfallfonds nach Naturkatastrophen für die Finanzierung der Mauer zu nutzen.

(APA/dpa/ag.)

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