US-Botschaft dementiert Existenz von NSA-Lauschposten in Wien

Die Zentrale der NSA in den USA
Die Zentrale der NSA in den USA ©AP
Nachdem das Innenministerium dementierte, dass es in Wien einen NSA-Lauschposten gäbe, hat auch die US-Botschaft einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Format" zurückgewiesen, der US-Geheimdienst betreibe einen Horchposten in einer Villa im Westen Wiens.
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In der Villa sei ein sogenanntes “Open Source Center” untergebracht, in dem lediglich öffentlich zugängliche Informationen aus aller Welt ausgewertet werde, erklärt die US-Botschaft gegenüber der “Presse”.

Das geschieht angeblich in der Villa

Dass in dem vom US-Geheimdienst genutzten Gebäude keine illegalen Daten gesammelt würde, sondern lediglich Zeitungen ausgewertet würden, sagte auch der ehemalige Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Rene Polli, am Freitag im “Ö1”-Mittagsjournal. Die ausgewerteten Informationen würden einem eingeschränkten Kreis von Lesern, darunter auch Österreichern aus Politik und Wirtschaft, zur Verfügung gestellt. Es gebe kein Indiz, dass Informationen illegal angezapft würden, so Polli.

BVT dementiert NSA-Lauschposten

Der nunmehrige Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, hatte bereits am Donnerstag den “Format”-Bericht über den angeblichen Lauschposten zurückgewiesen. “Das BVT hat und hatte zu keinem Zeitpunkt Kenntnis” von derartigen Aktivitäten des NSA, hieß es aus dem Innenministerium gegenüber der APA. Das Innenministerium äußerte gegenüber mehreren Medien die Vermutung, Personen, die sich als Mitarbeiter des BVT ausgeben, würden derzeit falsche Informationen verbreiten. Das BVT behalte sich rechtliche Schritte gegen den angeblichen, “sogenannten Informanten” vor.

Grüne fordern Aufklärung der Vorwürfe

Die Grünen forderten am Freitag einen parlamentarische Aufklärung über die berichtete Überwachungsmaßnahmen. Diese würden Grundrechte verletzen, im Widerspruch zum österreichischen Datenschutz stehen und wahrscheinlich gleich mehrere Straftatbestände erfüllen, hieß es in einer Aussendung des Grünen-Datenschutzsprechers, Albert Steinhauser.

Das deutsche Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” hatte Ende August berichtet, dass die NSA in 80 Botschaften und Konsulaten weltweit, darunter auch in Wien, ein eigenes Abhörprogramm betreibe.

Pilz will Nationalen Sicherheitsrat einberufen

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will in der Causa den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Das kündigte er am Freitag auf seiner Facebook-Seite an. Zugleich veröffentlichte er ein Satelliten-Foto einer Villa im 18. Wiener Gemeindebezirk, in der sich Pilz zufolge der NSA-Posten befinden soll.

“Zwei Zeugen bestätigen, dass der Garten bis vor einiger Zeit voller Antennen und Satellitenschüsseln war. Inzwischen ist die Technik platzsparender geworden”, kommentierte Pilz sein Posting auf Facebook. Die US-Botschaft sei Eigentümerin des 4.782 Quadratmeter großen Grundstück, so Pilz.

(apa/red)

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