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Urteil im Zumwinkelprozess

Der frühere Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel ist am Montag wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe von zwei Jahren |

Darüber hinaus muss er nach dem Urteil des Bochumer Landgerichts eine Geldstrafe von einer Million Euro zahlen, größtenteils an die Staatskasse. Der 65-Jährige hatte im Prozess gestanden, Teile seines Privatvermögens in einer Liechtensteiner Stiftung vor den deutschen Finanzbehörden verborgen und so rund 970.000 Euro Ertragssteuern hinterzogen zu haben.

 

Laut Staatsanwaltschaft hat der ehemalige Spitzenmanager inzwischen 3,9 Mio. Euro an Steuern, Zinsen und Gebühren nachgezahlt. Damit dürfte Zumwinkel auch Steuern beglichen haben, deren Hinterziehung aufgrund von Verjährungsfristen in diesem Strafverfahren keine Rolle mehr spielen konnte.

Das Urteil entspricht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Ankläger Gerrit Gabriel warf Zumwinkel vor, die Steuerhinterziehung sei keine spontane Tat, sondern sorgfältig geplant gewesen. Er rechnete dem ehemaligen Postchef jedoch an, dass dieser bei den Ermittlungen kooperiert und seine Steuern nachgezahlt habe. Zumwinkel kam damit knapp an einer Haftstrafe vorbei, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Sein Verteidiger hatte für eine mildere Strafe plädiert.

Zumwinkel ist die bekannteste Figur in der sogenannten Liechtenstein-Affäre. Die Steuerfahnder waren ihm auf die Spur gekommen, nachdem der deutsche Auslands-Geheimdienst BND gestohlene Kundendaten der Liechtensteiner LGT-Bank gekauft hatte. Sie bildeten die Grundlage für Hunderte von Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche deutsche Steuersünder. Im Juli 2008 wurde bereits ein deutscher Immobilienkaufmann zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe in Höhe von 7,5 Mio. Euro verurteilt.

Zumwinkel war bis Anfang vorigen Jahres einer der mächtigsten Manager in Deutschland. Dann wurde er am 14. Februar 2008 vor laufenden Kameras wegen der Liechtenstein-Steueraffäre zum Verhör abgeführt. Einen Tag danach trat er zurück.

Bevor Zumwinkel zur Post kam, hatte er das angeschlagene Versandhaus Quelle saniert. Der rheinische Unternehmersohn war schon vor seinem Spitzenjob vermögend. Er hatte zusammen mit seinem älteren Bruder Hartwig nach dem Tod seines Vaters eine Handelskette geerbt, die er Anfang der 70er Jahre an die Rewe-Gruppe verkaufte. Die in Liechtenstein angelegten Millionen sollen aus diesem Erbe stammen.  

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