Urteil: Aggressives Verhalten in AMS-Kursen zumutbar
Ein Mann hatte seine Fortbildung mit Drohungen gestört, weswegen er ausgeschlossen und ihm der Bezug des Arbeitslosengeldes für eine gewisse Zeit gestrichen wurde. Er legte Beschwerde ein und bekam laut Erkenntnis, das der APA vorliegt, Recht.
Aggressives Verhalten in AMS-Kurs
Konkret ist das Aussetzen des Bezuges in Paragraf 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes geregelt. So kann etwa eine vorübergehende Sperre verhängt werden, wenn die Teilnahme bei den vermittelten Kursen verweigert wird. Weiter heißt es aber auch: Wenn die arbeitslose Person den Erfolg der Maßnahme vereitelt, so verliert sie zumindest für sechs Wochen den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das kann etwa die Störung eines Kurses zur Fortbildung sein.
Fall landete vor Gericht
Im vom BVwG behandelten Fall wurde ein Kurs eines Trägervereins massiv gestört, Kursteilnehmer fühlten sich bedroht. Dennoch scheint laut BVwG der Ausschluss aus der Maßnahme “eine übereilte Entscheidung der Clearingtrainerinnen gewesen zu sein”, heißt es in dem Erkenntnis. Es sei davon auszugehen, “dass die Trainerinnen mit solchen Personen umzugehen vermögen, zumal der Beschwerdeführer sicher nicht der erste war, der sich unangemessen verhalten hat”.
Weiters führt das BVwG ins Rennen, dass sich der Mann schnell wieder beruhigt habe – “einer Weiterführung des Kurses stand somit nach Ansicht des erkennenden Senats nichts entgegen”. Auch die “Notwendigkeit des Ausschlusses” sei “nicht ersichtlich”, da zumindest versucht werden hätte müssen, den Beschwerdeführer “wieder in die Gruppe zu integrieren”.
Hartinger-Klein will Urteil prüfen
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will sich das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, wonach aggressives Verhalten in AMS-Kursen bis zu einem gewissen Grad nicht zu Sanktionen führen darf, “genau ansehen und prüfen”. “Die Rechtsprechung stellt für uns eine völlig neue Situation dar”, sagte sie in einer ersten Reaktion am Mittwoch zur APA.Grundsätzlich stellte Hartinger-Klein fest: “Bedrohungen von Mitarbeitern des AMS, Trainern und Kursteilnehmern sind für mich nicht hinnehmbar.”
Kopf prüft Entscheid im Detail
AMS-Vorstand Johannes Kopf will das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) “im Detail prüfen”. Kopf plädierte in einer ersten Stellungnahme für eine differenzierte Sichtweise: “Weil sozial abweichendes bzw. aggressives Verhalten aber auch gewisse psychische Krankheitsbilder oft mit Jobverlust einhergehen bzw. (insb. längere) Arbeitslosigkeit nicht nur zu Existenzängsten, sondern auch dem Gefühl von Hilfslosigkeit führen kann, ist die tägliche Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen in den AMS Geschäftsstellen, aber auch in unseren Schulungs- bzw. Beratungseinrichtungen, immer wieder auch psychisch sehr herausfordernd”, schreibt der AMS-Vorstand in einem Posting auf seinem Facebook-Profil.Trainer müssten “schwierige, gelegentlich als bedrohlich empfundene Situationen” meistern oder “einfach zum Beispiel verzweifelten Menschen wieder Hoffnung” machen, so Kopf. Zur Unterstützung würde das AMS beziehungsweise die Schulungsbetriebe “viel in unterschiedlichste Maßnahmen wie zB. Mitarbeiterschulungen zu deeskalierenden Gesprächsführung, organisatorische, bauliche und sonstige Sicherheitsmaßnahmen, die Gestaltung von Warteräumen” investieren. Das AMS lässt die Arbeitslosen-Schulungen von externen Bildungsträgern durchführen. Die Trainer sind bei den externen Organisationen angestellt.
Kopf bedankte sich außerdem in seinem Facebook-Posting “bei allen unmittelbaren oder mittelbaren Kolleginnen und Kollegen, die sich tagtäglich bemühen, einen sehr guten Job zu machen”.
Aggressives Verhalten in AMS-Kursen: BFI erteilt weiter Hausverbot
Das Erwachsenenbildungsinstitut BFI will aggressives Verhalten oder Bedrohungen gegenüber Trainern, Mitarbeitern oder Kursteilnehmern nicht hinnehmen. “Das haben wir am BFI Wien nie toleriert und werden wir auch weiterhin nicht tolerieren”, erklärte BFI Wien-Geschäftsführer Franz-Josef Lackinger in einer Aussendung.”Und wir tun alles in unser Macht stehende, um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bedrohungen jeglicher Art und Übergriffen zu schützen”, so Lackinger in Reaktion auf das am Mittwoch bekannt gewordenes Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Das BFI setze auf ein von Wertschätzung geprägtes Klima und ein friedliches Mit- und Nebeneinander. “Daher werden wir als private Bildungseinrichtung unabhängig vom Paragrafen 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes auch weiterhin unserer Hausordnung entsprechend Personen, die aggressives Verhalten an den Tag legen oder andere Menschen bedrohen, vom Unterricht ausschließen und mit einem Hausverbot belegen”, so der BFI-Chef.
Das BFI Wien beschäftigt zusammen mit seinen Tochterunternehmen rund 800 Mitarbeiter und über 1.000 selbstständige Trainer. Gut 45.000 Menschen nehmen laut BFI jährlich an Lehrgängen, Kursen und Seminaren des Bildungsinstituts teil.
(APA/Red)
