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Unstimmigkeiten in Sachen Kompetenzbereinigung

Justizminister Moser ist mit dem Gesetzesentwurf zufrieden
Justizminister Moser ist mit dem Gesetzesentwurf zufrieden ©APA (Pfarrhofer)
In Sachen Kompetenzbereinigung gibt es im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz am Donnerstag Unstimmigkeiten. Der von Minister Josef Moser (ÖVP) verschickte Gesetzesentwurf spiegle "die einseitige Ausgangs-Verhandlungsposition des Bundes" wider, entspreche jedoch "nicht dem aktuellen Verhandlungsstand der beamteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe", erklärte Tirols LH Günther Platter (ÖVP).

Damit decke sich der Entwurf “in keiner Weise mit den Vorstellungen der Länder”. “Diese Vorgangsweise ist etwas kurios”, richtete Platter Moser auf APA-Anfrage aus. “Auf Beamtenebene arbeitete die Bund-Länder-Arbeitsgruppe in den letzten Monaten konstruktiv an einem Lösungsvorschlag für die drei verbliebenen Kompetenzbereiche Krankenanstalten, Armen- und Elektrizitätswesen. Leider wurde die politische Runde von Bundesminister Moser kurzfristig abgesagt, weshalb es bisher zu keiner politischen Abstimmung gekommen ist”, kritisierte Platter weiters.

Die Bundesländer seien aber gut abgestimmt und hätten eine gemeinsame Verhandlungsposition, meinte Tirols Landeschef. Insgesamt sei man bei der Kompetenzbereinigung und der damit verbundenen Abschaffung des Artikel 12 B-VG bereits sehr weit. Drei Viertel aller Materien habe man im Einvernehmen mit dem Bund neu regeln können.

(APA)

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