UNO-Migrationspakt: Viel Kritik und Demonstrationen

Nach dem angekündigten Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt hält die Kritik an der Entscheidung der ÖVP-FPÖ-Koalition an. So meinte Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) im “Standard” (Montag), dass es “schwer erklärbar” sei, dass sich Österreich “verabschiedet, nachdem (Sebastian) Kurz mitgewirkt hat”. Die Verhandlungen zum UNO-Migrationspakt fanden statt, als dieser noch Außenminister war.

Ausstieg: “Preis der Koalition”

Das sei der “Preis der Koalition”, so Busek. Die Bedeutung des Dokuments sei zwar “nicht gerade riesig, die Ablehnung aber ein Zeichen, das uns viel kostet”, betonte der ÖVP-Politiker. Zudem gehe “das Negieren von Migration an der Wirklichkeit vorüber”.

Aus der SPÖ meldete sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zu Wort. Es sei “kurzsichtig zu glauben, dass eine solche Haltung der Rolle Österreichs nicht schadet. Damit kanzeln Kurz und Strache uns international weiter ab”, sagte Kaiser dem “Standard”.

In Wien fanden indes am Sonntagnachmittag Demonstrationen für und gegen das Migrationsabkommen statt. Vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Wien nahmen rund 250 Personen an einer Aktion der rechtsextremen “Identitären Bewegung” – gegen den Migrationspakt – teil, an der Gegen-Demonstration unter dem Motto “#WirSindMehr gegen Nazi-Aufmarsch der Identitären” beteiligten sich laut Polizei etwa 500 Personen.

(APA/Red)