Landeshauptfrau Gabi Burgstaller fordert eine europäische Lösung. Nach Treffen mit zuständigen Beamten in der EU-Kommission verlangte Burgstaller am Donnerstag gegenüber Journalisten in Brüssel, dass Deutschland für die Kosten der Studien zur Kasse gebeten werden kann. Studiengebühren in Österreich wären dafür kein Steuerungsinstrument, “außer sie wären so hoch, dass sie sich auch zu Hause niemand leisten kann”, sagte Burgstaller.
Die Landeshauptfrau erläuterte, sie habe ihre Idee bereits gegenüber der Bundesregierung deponiert und auf Beamtenebene mit der EU-Kommission besprochen. Der Gesamtanteil deutscher Studenten in Salzburg sei von 13 Prozent im Jahr 2007 auf 19,35 Prozent im Jahr 2010 gestiegen. Vor allem in naturwissenschaftlichen Fächern wie Biologie und Physik sei der Deutschen-Anteil hoch. In Psychologie betrage er bei Studienanfängern mittlerweile 46,7 Prozent, in Kommunikationswissenschaften 25,3 Prozent.
Durch die Aufhebung der Wehrpflicht in Deutschland und doppelten Maturalehrgänge in Bayern und Baden-Württemberg verdopple sich das Potenzial deutscher Studenten weiter, warnte Burgstaller. “Es ist nicht das Ziel, die Mobilität junger Menschen zu verhindern”, betonte sie. So wie bei der gerade beschlossenen EU-Richtlinie zur Patientenmobilität müsse es bei Studien “innerhalb von Europa eine faire Abrechnung” geben. “Die Verteilung und Finanzierung muss fair sein.”
Die von Österreich eingeführte und von der EU-Kommission vorerst zugestandene Medizin-Quotenregelung helfe in diesem Fall nicht weiter, sagte Burgstaller. Auch Aufnahmsprüfungen führten nicht zu dem Ergebnis, dass sich mehr Österreicher in den betroffenen Studien durchsetzten.
Eine europäische Regelung ist nach Ansicht der Landeshauptfrau der einzig rechtlich gangbare Weg, alles andere wäre eine Diskriminierung. Auch bilateral lasse sich das Problem nicht lösen.
Österreich hat 2007 ein Fünf-Jahresmoratorium von der EU-Kommission für seine Medizin-Quotenregelung erhalten. Die österreichische Regelung sieht vor, dass 75 Prozent der Studienplätze an heimischen Medizinuniversitäten in Wien, Graz und Innsbruck für Österreicher reserviert sind. Für potenzielle Studenten aus anderen EU-Ländern stehen 20 Prozent der Plätze zur Verfügung, für solche aus Drittstaaten fünf Prozent. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Belgien sind solche Quoten für die öffentliche Gesundheit zulässig.
