AA

Ungarn fixiert umstrittene Verfassungsänderungen

Trotz massiver Proteste verabschiedete die ungarische rechtskonservative Regierung mit ihrer bequemen Zwei-Drittel-Mehrheit die Modifizierung der Verfassung. Kritik aus dem In- und Ausland betraf die Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichtes, die massive Einmischung der Politik in Justiz und das Hochschulwesen. Das 2012 in Kraft getretene Grundgesetz wurde damit zum 4. Mal modifiziert.


265 Abgeordnete stimmten für die Reform, elf lehnten sie ab und 33 enthielten sich. Laut der ergänzenden, vierten Verfassungsnovelle darf sich das Verfassungsgericht (AB) nicht mehr auf Urteile berufen dürfen, die vor dem 1. Jänner 2012 gefällt wurden. Weiters darf das Verfassungsgericht Parlamentsbeschlüsse über Verfassungsänderungen künftig nicht mehr inhaltlich prüfen. Zudem erhalten vom AB gekippte Gesetze nun Verfassungsrang, wie die Vergabe des Status als Kirchen an religiöse Gemeinschaften durch das Parlament oder ein Wahlwerbeverbot in Privatsendern sowie die Kriminalisierung von Obdachlosen.

Staatspräsident Janos Ader, der sich derzeit zu einem offiziellen Besuch in Berlin aufhält, will seinen Standpunkt zur Verfassungsmodifizierung zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben, berichtet die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Ader kann die vom Parlament beschlossene Novelle theoretisch zur Prüfung an das Verfassungsgericht verweisen.

Nach der Verabschiedung der Verfassungsänderung protestierten vor dem Budapester Parlament zahlreiche Bürger. Die oppositionellen Sozialisten blieben der Abstimmung fern und bezeichneten die Verfassungsmodifizierung als “Rachefeldzug” von Premier Orban. Dieser verfolge das Ziel, all jene zu bestrafen, die nicht den Vorstellungen der Regierung entsprechen, wie Verfassungsrichter oder Studenten, betonte der MSZP-Vorsitzender Attila Mesterhazy.

Auch die EU-Kommission kritisierte die beschlossenen Änderungen. “Diese Änderungen werfen Bedenken auf bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip, für das EU-Recht und die Standards des Europarates”, schrieb Kommissionschef Barroso am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland.

  • VIENNA.AT
  • Ungarn fixiert umstrittene Verfassungsänderungen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen