Die Details des Gesetzesvorhabens sind auch wenige Stunden vor der Beschlussfassung nicht klar. Erfasst sind scheinbar nur Privatkundenkredite, in Wien wird aber auch nicht ganz ausgeschlossen, dass kleinere Unternehmenskredite ebenfalls erfasst sein könnten. Behörden schätzen das (bei österreichischen Banken) möglicherweise betroffene Kreditvolumen auf etwa fünf Milliarden Euro; die aus dem Gesetz drohenden Verluste könnten etwa 20 Prozent betragen.
Laut ORF-Mittagsjournal haben 1,3 Millionen Ungarn Fremdwährungskredite, 800.000 davon sollen sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden. Die Umwandlung in Forint soll in den nächsten beiden Jahren stattfinden dürfen. Der Wechselkurs soll bei 180 Forint je Franken und 250 Forint je Euro liegen. Mit diesem für ungarische Schuldner günstigen Wechselkurs würden hunderttausende Häuslbauer entlastet, deren Rückzahlungssumme entsprechend der Stärke der Fremdwährungen (des Franken) gestiegen ist.
Das Vorpreschen Budapests wird in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ziemlich kritisch gesehen: Dort ist man “bestürzt”, dass “ein EU-Mitglied Fakten schafft, die mit den EU-Binnenmarktregeln kaum vereinbar” seien. Die daraus entstehende Rechtsunsicherheit würde Investoren abschrecken, was Ungarn in weiterer Folge selbst wirtschaftlich schaden könnte.
Das Finanzministerium in Wien wollte das Vorhaben nicht kommentieren, weil es den Entwurf noch nicht kennt – solange das der Fall sei, habe man keinen konkreten Ansatzpunkt und könne nicht tätig werden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. “Sollte es Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität haben, könnte dies auch ein Thema für die Europäische Kommission und die europäische Finanzmarktaufsicht sein.”
Die Raiffeisen Bank International (RBI) hat unterdessen das in Ungarn aushaftende Volumen der Frankenkredite für Private erhoben – es handelt sich um umgerechnet 1,6 Mrd. Euro. Die Erste spricht für Ungarn von einem Franken-Kreditvolumen von rund 3 Mrd. Euro.
