Uneinigkeit beim Thema Asyl

Zuerst gehe es darum, dass alle Bundesländer ihre Kontingente erfüllen, sagte Faymann. Gleichzeitig werde man aber auch diskutieren, ob es zusätzliche Gebäude für die Flüchtlingsbetreuung gebe. “Da ist kein Gebäude ausgenommen, auch kein privates, das geeignet wäre, aber auch kein öffentliches”, sagte der Bundeskanzler. Auch Spindelegger und Darabos pochten auf die Erfüllung der Quoten durch die Bundesländer.

Darabos hatte sich zuvor einmal mehr gegen die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen ausgesprochen und darauf verwiesen, dass es derzeit keine verfügbaren Kasernen gebe. Außerdem wäre es nicht der Weisheit letzter Schluss, traumatisierte Flüchtlinge in Bundesheerkasernen unterzubringen.

Mikl-Leitner betonte hingegen, angesichts der Situation in Syrien müsse man alle Optionen für den Ernstfall prüfen. Darabos solle zur Überbrückung eine Kaserne zur Verfügung stellen. Die Regierung will außerdem einen Krisenplan für den Fall einer Flüchtlingswelle erstellen.

Die Debatte der Regierung hat am Dienstag auch Kritik hervorgerufen. Der zuständige oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl von der SPÖ kann der Idee, Asylwerber in Kasernen unterzubringen, nichts abgewinnen. Dies sei das falsche Signal. Auch die Grünen kritisierten, dass die Regierung zum Thema Asyl streite, statt Lösungen anzubieten. Die FPÖ sprach sich aus anderen Gründen strikt gegen die Pläne aus. Wichtiger als die Unterbringungs- sei die “Rückführungsfrage”.