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UN-Vollversammlung stimmt über kritische Hamas-Resolution ab

Provokationen der Hamas sollen verurteilt werden
Provokationen der Hamas sollen verurteilt werden ©APA (AFP)
Die UN-Vollversammlung könnte erstmals über eine Resolution abstimmen, in der die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas wegen ihrer Raketenangriffe auf Israel verurteilt wird. In dem Entwurf wird der Hamas vorgeworfen, "Gewalt zu stiften und damit Zivilisten in Gefahr zu bringen". Provokationen und Gewalthandlungen müssten eingestellt werden, heißt es.

Auch die Brandsätze, die Palästinenser teils mit Flugdrachen und Ballons nach Israel beförderten, werden erwähnt. Das UN-Plenum wollte am Donnerstag um 15 Uhr (Ortszeit, 21 Uhr MEZ) abstimmen. Es wäre das erste Mal, dass die 193 Mitgliedstaaten umfassende Vollversammlung die Hamas direkt verurteilt. Resolutionen des Gremiums sind anders als die des Sicherheitsrats rechtlich nicht bindend.

Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen.

Unter Präsident Donald Trump fahren die USA bei den UN einen stark pro-israelischen Kurs. Aus dem UN-Menschenrechtsrat und der Kulturorganisation Unesco stiegen sie unter dem Vorwurf antiisraelischer Tendenzen aus. Zudem erkannten sie Jerusalem als Israels Hauptstadt an, verlegten ihre Botschaft dorthin und strichen Hilfsgelder in Millionenhöhe für Palästinenser. Trotz dieser umstrittenen Maßnahmen hat Trump für Anfang 2019 einen Plan für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern angekündigt.

(APA/dpa)

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