Umstrittenes Abdullah-Zentrum: Regierung hat keine gemeinsame Linie

In Sachen Abdullah-Zentrum hat die Regierung noch keine einheitliche Linie gefunden.
In Sachen Abdullah-Zentrum hat die Regierung noch keine einheitliche Linie gefunden. ©APA
In Sachen Abdullah-Zentrum (KAICIID) will sich bei der österreichischen Bundesregierung keine gemeinsame Linie finden lassen: Während Bundeskanzler Werner Faymann nicht einsieht, "warum der österreichische Staat dort beteiligt sein soll", wünscht sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine "besonnene Vorgangsweise". Ein Evaluierungsbericht soll in zwei bis drei Wochen vorliegen.
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Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) werde “in den nächsten Wochen” den inhaltlichen Bericht über die Tätigkeit des Zentrums vorlegen, versprach Mitterlehner. Zudem werde es dann auch einen “Optionenbericht” geben. Den gelte es dann in Ruhe zu diskutieren, und zwar mit allen Beteiligten, denn schließlich seien neben Saudi-Arabien auch Spanien und der Vatikan an Bord.

Zentrum ist eine internationale Organisation

Man könne zur Arbeit des Zentrums eine Meinung haben, aber es handle sich eben um eine internationale Organisation, betonte der Vizekanzler. Dass das Verhalten eines “wesentlichen” Partners – nämlich Saudi-Arabiens – “nicht stimmig” sei, dürfe nicht davon abhalten, mit allen Beteiligten “die weitere Vorgangsweise zu diskutieren, zu prüfen, zu entwickeln”. Einfach auszusteigen sei für Österreich schlicht keine Option. Und außerdem: “Ich bin schon der Meinung, dass ein Dialogzentrum eine gute Einrichtung ist, die wir gerade in Zeiten wie diesen auch brauchen.”

Das sieht Faymann ganz anders. Er erneuerte seine harsche Kritik am Zentrum, das sich nicht zur Auspeitschung eines Bloggers in Saudi-Arabien äußere. Die Basis für den versprochenen interreligiösen Dialog sei schlicht nicht gegeben, das “Prinzip Hoffnung” reiche ihm nicht. “Ich sehe zur Stunde nicht, warum der österreichische Staat dort beteiligt werden soll”, so der Kanzler unmissverständlich. “Ich bin nicht dafür, dass der Staat Österreich dieses Zentrum weiterführt, wenn die Basis nicht gegeben ist.”

Regierung hat unterschiedliche Positionen

Bei solch unterschiedlichen Positionen räumte Mitterlehner denn auch ein, es gebe “ein bisschen eine Differenz” zum Thema KAICIID. “Aber wir hoffen, dass wir auf einen gemeinsamen Weg kommen. Ich glaube, dass es nicht optimal wirkt, wenn jeder etwas anderes sagt.” Einmal mehr wünschte er sich ein “klärendes Gespräch” der Regierungsspitze mit Bundespräsident Heinz Fischer. Faymann meinte dazu: “Ich halte Gespräche beim Bundespräsidenten immer für sinnvoll.” Würde Fischer zu einem solchen einladen, ” dann ist das eine Selbstverständlichkeit, dass ein Gespräch stattfindet”.

Grüne wollen Nationalrat mit Einrichtung befassen

Die Grünen wollen das Parlament mit dem Abdullah-Zentrum (KAICIID) beschäftigen. Grundlage ist eine Anfragebeantwortung durch das Außenministerium zur Tätigkeit der umstrittenen Einrichtung, die laut Klubchefin Eva Glawischnig “mehr als vage” ausgefallen ist. Die derzeit laufende Evaluierung des Zentrums bezeichnete sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz als “Verzögerungstaktik”. Was Glawischnig im Zusammenhang mit dem Abdullah-Zentrum stört, ist die fehlende Distanzierung zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. Dieser Staat sei derzeit der einzige Finanzier der Einrichtung, habe die Anfragebeantwortung ergeben. Glawischnig hätte sich aber mehr Information durch die Anfragebeantwortung aus dem Dezember gewünscht. Eine Besprechung der Ministeriumsinformation Mittwochnachmittag solle dies nachholen, erhoffen sich nun die Grünen.

Nun wollen die Grünen dem Parlament einen Antrag zum Ausstieg Österreichs im Parlament vorlegen, welcher bereits im März den Nationalrat passieren könnte. “Es gibt nicht viel zu evaluieren”, ist sich Glawischnig sicher. Auch die Mahnwache vor dem KAICIID wollen die Grünen fortsetzen, da die Auspeitschung eines liberalen Bloggers fortgesetzt werden solle, berief sie sich auf Angehörige des Mannes. “Aus unserer Sicht gibt es kein einziges Argument, dass dieses Zentrum nicht fähig ist, sich zur Menschenrechtssituation zu äußern.”

Zentrum will Ultimatum ignorieren

Das umstrittene Abdullah-Zentrum (KAICIID) in Wien will das Ultimatum von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), sich klar von Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien zu distanzieren, ignorieren. KAICIID-Sprecher Peter Kaiser verwies in einem Gespräch mit der APA und der “Wiener Zeitung”am Montag darauf, dass das KAICIID ein Ort des Dialogs und nicht das UNHCR sei.

“Für das Abdullah-Dialog-Zentrum spreche ich das aus, was das ‘Board of Directors’ beschließt. Dieses verurteilt jede Form der Gewalt, ist aber gegen eine Einmischung in innere Angelegenheiten von Staaten”, so Kaiser. Dazu würden auch juristische Urteile wie jenes gegen den kritischen Blogger Raif Badawi zählen. Kaiser verwies in diesem Zusammenhang auf eine Aussendung des Zentrums vom Montag, wo es heißt, dass das KAICIID “jede Art von Gewalt – wann, wo und wie immer sie auftritt und durch wen auch immer sie ausgeübt wird, verurteilt”.

Die Peitschenhiebe-Causa

Der Blogger Badawi war zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden. 50 davon bekam er bereits, weitere 50, die für vergangenen Freitag angesetzt waren, wurden verschoben und sollen diesen Freitag nachgeholt werden.

Die Causa schlägt innenpolitisch hohe Wellen, zumal Faymann den Ton gegen das Zentrum und gegen Riad in den vergangenen 48 Stunden deutlich verschärft hatte. Österreich, so die Forderung des Kanzlers, solle als einer der Gründerstaaten bis März aus dem Zentrum aussteigen, wenn es keine klare Stellungnahme aus dem KAICIID gebe.

Zuvor hatten sich Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gegen eine Schließung des KAICIIDS ausgesprochen und forderten nach dem Rücktritt der umstrittenen Vize-Generalsekretärin, Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, einen “Neustart”.

(apa/red)

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