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Umstrittener Deal mit dem Müll

Dornbrin - Dornbirner Projekt zur Optimierung der Abfalllogistik: öffentlich gefördert, nun privat genützt? FP und Betreiber sind im Clinch.

Dornbirn. Der Umweltverband beauftragte 2007 die Fachhochschule Dornbirn mit dem Projekt „Optimierung der Abfalllogistik in Vorarlberg“. Im Rahmen dieses vom Land mit erheblichen Beträgen geförderten Projektes wurde eine Simulationssoftware entwickelt. Diese wurde mit Echtdaten, mit Sammelrouten der Vorarlberger Entsorgungsunternehmen gespeist.

Hohes Ziel, frühe Bedenken

Das Ziel war ambitioniert und gut: Die Sammelrouten zu optimieren und so eine Kostenreduktion für die öffentliche Hand zu erzielen. Und tatsächlich wurden Potenziale bei allen komunalen Entsorgungsunternehmen festgestellt. Doch bereits vor dem Projektstart hatten Entsorgungsunternehmen Bedenken in Bezug auf die Verwendung der zur Verfügung gestellten Daten angemeldet. Dringend solle verhindert werden, dass diese im unternehmerischen Sinne äußerst sensiblen Daten an andere, konkurrierende Unternehmen weitergereicht würden. Ergo wurde eine Abmachung getroffen, zwischen Umweltverband, FH und den Unternehmen. Vereinbart wurde, dass die Daten nur zur internen Verwendung und zur Optimierung des Systems verwendet werden dürfen. Was aber offenbar nicht geschah, wie FPÖ-Chef Dieter Egger nun kritisiert. „Leider mussten wir feststellen, dass Umweltverbands-Mitarbeiter Herbert Koschier und FH-Mitarbeiter eine Firma gegründet haben, welche die Software und das Know-How aus dem mit öffentlichen Geldern geförderten Projekt privatwirtschaftlich vermarktet.“ Koschier ist laut Firmenbuchauszug Geschäftsführer und Gesellschafter dieser Firma – der 2010 gegründeten „infeo GmbH“ mit Sitz in Lustenau. Egger: „Ein Mitarbeiter einer öffentlichen Institution, die sich hauptsächlich durch öffentliche Gelder finanziert, vermarktet privatwirtschaftlich ein Produkt, das ebenfalls mit öffentlichen Geldern finanziert wurde.“ Und die sensiblen Daten der Unternehmen würden entgegen der Abmachung verwendet. Egger sieht „eine inakzeptable Wettbewerbsverzerrung, eine finanzielle Unvereinbarkeit, die abzustellen ist.“ Die FPÖ richtet nun eine Anfrage an Landesrat Erich Schwärzler. Eine der Fragen: „Was werden Sie gegen die Unvereinbarkeit unternehmen?“

Die Konter folgen prompt

Umweltverbands-Geschäftsführer Fritz Studer kontert. 90.000 bis 100.000 Euro seien in das ursprüngliche, 2009 erfolgreich abgeschlossene Projekt geflossen. Danach hätten die drei Projekt-Mitarbeiter das Projekt weiterentwickeln wollen: „Wir wollten das nicht finanzieren, waren aber daran interessiert, dass die Sache von den Projektverantwortlichen in Eigenregie weiterentwickelt wird – damit das Projekt nicht in der Schublade verschwindet.“ Laut Studer ist alles transparent: „Es gibt klare Vereinbarungen. In einem umfangreichen Nutzungsvertrag ist alles zwischen dem Umweltverband, der Fachhochschule und der Firma ‚infeo‘ geregelt.“ Die Gemeinden würden profitieren: „Weil wir das nutzen können. Und sollte das Projekt einmal breiter genutzt werden, bekommen wir auch Lizenzgelder dafür.“ Zudem müsse der Verband jedem Projekt zustimmen. Wie aber wertet Studer die Tatsache, dass Koschier privatwirtschaftlich ein Projekt nutzt, das einst mit öffentlichen Geldern gefördert wurde? „Erstens haben die aktuell noch kein Projekt gemacht, zweitens steht das Ganze heute technologisch auf völlig anderen Füßen – es ist nicht mehr vergleichbar.“

„Es ist nur die Idee geblieben“

Das sagt auch Koschier selbst: „Wir haben einen Lizenzvertrag mit dem Umweltverband und der FH abgeschlossen und das Projekt 2010 auf eigene Kosten in 2000 Arbeitsstunden weiterentwickelt.“ So seien die „Daten mittlerweile völlig andere, ist vom ursprünglichen Projekt nur die Idee geblieben“. Von Wettbewerbsverzerrung, von einem Geschäft könne man zudem nicht sprechen: „Die erste Bilanz weist ein Minus von rund 6000 Euro auf.“ Dennoch ist Koschier überzeugt, dass sich die Idee durchsetzt. Was wiederum Vorteile für die öffentliche Hand brächte, wie er sagt: „Der Umweltverband kann das Projekt in seiner aktuellen Form gratis nutzen. Sollte eine Vermarktung möglich sein, fließen auch 10 bis 15 Prozent der hereinkommenden Gelder an die öffentliche Hand zurück.“ Und würden Optimierungen innerhalb des Landes durchgeführt werden, „hat nur der Umweltverband das Recht, einen Auftrag zuzusagen oder abzulehnen. Wir machen in Vorarlberg gar nichts, es sei denn, der Umweltverband wünscht dies.“ Koschier: „Hätte mich Egger gefragt, hätte ich ihm alles gesagt.“

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