Umsetzung "Stadtwerke" ausgesetzt

Hohenems. Die Stadtvertretung setzte in ihrer letzten Sitzung die weitere Umsetzung der am 15. 12. 2009 gefassten Beschlüsse im Zusammenhang mit der Gründung der Stadtwerke Hohenems aus.

Damit sollte Bürgermeister Richard Amann von der Verpflichtung der Umsetzung dieser Beschlüsse (Einbringung der Schulden und der Anlagen, Abschluss des Einbringungsvertrages und der Leistungsvereinbarung, Übertragung der Zuständigkeit für technische Anpassungen) entbunden werden. Zudem sollte so auch kein Vorgriff auf das Prüfungsergebnis des Rechnungshofs, dessen Endbericht voraussichtlich im Juni 2011 vorliegen wird, getätigt und die Gesellschaft funktionsfähig erhalten werden.

Keine Übertragung

Punkt 2 des von 18 ÖVP- und FPÖ-Mandataren gebilligten Antrags sieht vor, dass bis zur allfälligen neuerlichen Beschlussfassung die Bereiche Wasser und Abwasser von den Stadtwerken Hohenems geführt werden, ohne dass das Vermögen und die Schulden auf die Stadtwerke übertragen werden.

Ein Zusatzantrag von StV. Werner Drexel (Bürgerbewegung), der einen Managementvertrag zwischen Stadt und Stadtwerken sowie die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die Stadtwerke bei der Stadtvertretung vorsah, gelangte nicht zur Abstimmung. “Derzeit besteht bei der Konstruktion Stadtwerke ein rechtsleerer Raum”, so die Begründung von Werner Drexel für seinen Antrag. Die Stadtwerke GmbH könne, da sie ja keine Rechte an den Anlagen habe, auch die Pflichten aus dem Leistungsvertrag nicht erfüllen. Ein Managementvertrag schaffe hier Abhilfe. Die Stadtwerke erbringen im Namen und auf Rechnung der Stadt die Leistung “Führung der Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung” und erhalten dafür einen Kostenersatz oder ein bestimmtes Entgelt.

Text und Foto: Ferdl Tschabrun