Umbau vom Parlament in Wien geplant: Vorentscheidung am Mittwoch

Dem Parlament am Wiener Ring steht ein Umbau bevor
Dem Parlament am Wiener Ring steht ein Umbau bevor ©APA (Sujet)
Was die Parlament-Sanierung in Wien betrifft, fällt am Mittwoch eine Vorentscheidung. In einer Sonderpräsidiale sollen sich die Fraktionen für eine der vorgelegten Umbauvarianten entscheiden, so der Wunsch von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Zumindest für die FPÖ und das Team Stronach sind aber noch Fragen offen.
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Klar ist die Sache für die Grünen und die NEOS, ergab ein Rundruf der APA zum Thema Parlament. Sie wünschen sich die nachhaltige Sanierung und damit jene mit 352,2 Mio. Euro angesetzte Variante, die auch das Projektteam zur Vorbereitung der Parlamentssanierung Mitte November des Vorjahrs empfohlen hat.

Auch Dachboden soll genutzt werden

Vorgesehen ist darin neben der Instandsetzung auch die Nutzung der derzeit nicht genutzten Flächen, etwa des Parlament-Dachbodens.

“Alles andere ist ökonomisch nicht vorstellbar”, betonte Dieter Brosz von den Grünen. Seine Fraktion äußert als einzige auch beim Ausweichquartier eine deutliche Präferenz. Ebenso wie Prammer will man am liebsten vom Parlament in die Hofburg übersiedeln.

Parlamentssanierung: Die Zeit drängt

Dass man für die Sanierung ist und die Zeit drängt, ließ sich auch eine Sprecherin des SPÖ-Klubs entlocken. Mehr wollte man vor der Sitzung aber nicht sagen. Aus der ÖVP gab es ebenfalls keine Stellungnahme vor der Präsidiale.

Bei der FPÖ sieht man die Notwendigkeit der Sanierung. Generalsekretär Herbert Kickl verwies jedoch auf offene Fragen bei der Finanzierung, aber auch bei der organisatorischen Abwicklung und der begleitenden Kontrolle. Die FPÖ will hier den Rechnungshof einbeziehen. Als Umbauvariante schwebt ihm “irgendetwas zwischen Basis und effizienzsteigernd” vor, “Schnickschnack” lehnen die Freiheitlichen ab.

Widerstreben beim Team Stronach

Keine Zustimmung wird es aus heutiger Sicht vom Team Stronach geben. Die vorliegenden Angaben seien nicht überprüfbar, sagte der Abgeordnete Robert Lugar, man brauche weitere Unterlagen.

Fünf Alternativen denkbar

Neben der nachhaltigen Variante stehen bei der Sanierung auch fünf Alternativen zur Wahl. Sie reichen von der Restnutzung mit schrittweiser Einstellung des Betriebs im Parlament (Kosten: 15,9 Mio. Euro) über die Instandsetzung (280,7 Mio. Euro), die Grundsanierung (329,8 Mio. Euro) und eine Variante mit einem zusätzlichen “architektonischen Zeichen” (418,0 Mio. Euro) bis zum Neubau (484,4 Mio. Euro).

Starten soll der Umbau im Jahr 2017 oder 2018, nach drei Jahren soll er abgeschlossen sein. Derzeit läuft die Suche nach einem Generalplaner für das Parlament, die Entscheidung darüber soll noch heuer fallen.

(apa/red)

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