Ukrainischer Präsident Viktor Janukowitsch auf Staatsbesuch in Wien
Die Gesetzesregelung sollte der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko die Ausreise zur medizinischen Behandlung in Deutschland ermöglichen. Dies sei “nur unter Einhaltung der bestehenden ukrainischen Gesetze möglich”, betonte Janukowitsch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Heinz Fischer. Im ukrainischen Parlament gebe es allerdings “widersprüchliche Meinungen” zu dem Thema.
Die Oberste Rada beschloss lediglich ein anderes von der Union gefordertes Gesetz über die Parlamentswahlen, worüber sich Janukowitsch erfreut zeigte, ohne auf die Ablehnung der Lex Timoschenko einzugehen.
Ukraine soll EU-Abkommen unterschreiben
Kommende Woche sollte die Ukraine auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius das jahrelang vorbereitete Assoziierungsabkommen samt Freihandelszone mit der EU unterzeichnen. Die ukrainische Regierung veröffentlichte unterdessen auf ihrer offiziellen Website ein Dekret, wonach dieser Prozess gestoppt sei. Statt des Abkommens schlägt Kiew darin die Bildung einer Dreierkommission mit Russland und der EU über Handelsfragen vor.
Drei Gründe werden in dem Regierungsdekret für das Aus des Assoziierungsabkommen genannt: Die “nationale Sicherheit” müsse “sichergestellt” werden; die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland müssten “wiederbelebt” werden; der Binnenmarkt müsse für Beziehungen “auf Augenhöhe mit der EU” vorbereitet werden. Die Ukraine steht unter dem Druck Russlands, den Assoziierungsvertrag nicht zu unterzeichnen. Moskau hat dem Nachbarn mit Wirtschaftssanktionen gedroht.
Heinz Fischer vergleicht mit Großglockner
Für Bundespräsident Fischer war ein baldiges Assoziierungsabkommen EU-Ukraine kurz zuvor noch nicht abgeschrieben. Er verglich den Weg der EU-Annäherung der früheren Sowjetrepublik mit einer Besteigung des Großglockners. Die Ukraine sei demzufolge auf den letzten Metern angelangt. Diese könnten überwunden werden – wenn es beide Seiten wollten. Janukowitsch entgegnete: “Je höher man steigt, desto schwieriger ist der Aufstieg, desto mehr Hürden gibt es.” Es müsse nach Wegen gesucht werden, solche Hürden zu überwinden.
Fischer warb für die weitere EU-Annäherung der Ukraine. Dies wäre für beide Seiten ein “wichtiger und zukunftsträchtiger Schritt.” Er wünsche sich, dass die Ukraine diesen Schritt mache. Fischer verwies u.a. darauf, dass 80 Prozent der Auslandsinvestitionen in der Ukraine aus der EU kämen und eine EU-Assoziierung die Wirtschaftsentwicklung des Landes mit knapp 47 Millionen Einwohnern fördern würde.
Ukrainischer Präsident auf Staatsbesuch
Fischer und Janukowitsch besprachen auch bilaterale Themen. Demnach soll vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit vertieft werden. Auch wollen sich Wien und Kiew in Sachen Bau neuer ukrainischer AKW aufgrund des österreichischen austauschen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der ukrainische Außenminister Leonid Koschara unterzeichneten ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung. Janukowitsch lud Fischer für nächstes Jahr in die Ukraine ein.
Beide Staatsoberhäupter eröffnen noch am Donnerstag ein österreichisch-ukrainisches Wirtschaftsforum. Janukowitsch trifft im Rahmen seines offiziellen Arbeitsbesuchs außerdem noch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), trägt sich im Rathaus in das Goldene Buch der Stadt Wien und kommt am morgigen Freitag vor seiner Abreise noch mit Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zusammen.
Über Viktor Janukowitsch
Janukowitsch galt lange klar als pro-russischer Politiker. Der heute 63-jährige Ex-Premier wollte eigentlich schon 2004 Präsident werden, die pro-westliche Orangene Revolution rund um Wahlfälschung machte ihm aber zunächst einen Strich durch die Rechnung, indem die Präsidentenwahl wiederholt wurde und statt ihm Viktor Juschtschenko an die Macht brachte. Erst nachdem die Reformer, zu denen auch Timoschenko zählte, gescheitert waren, gewann Janukowitsch 2010 die Stichwahl zum Staatschef gegen Timoschenko. (APA)
