Ukraine-Wahl - Poroschenko: Halbinsel Krim "zurück zum Status quo"
“Russland zahlt dafür einen hohen Preis”, sprach er Verluste für den russischen Markt und den Ausschluss bei internationalen Gremien aufgrund des Konflikts mit der Ukraine an. Westliche Staaten hatten Sanktionen gegen Moskau verhängt. Für die europäischen Länder sei das “nicht leicht”. Poroschenko kündigte an, alle rechtlichen internationalen Mittel gegen das Vorgehen Russlands auf der Krim ausschöpfen zu wollen – auf UNO-Ebene und beim Menschenrechtsgerichtshof.
Zu Putin: “Wir kennen einander sehr gut”
Von den Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet sich Poroschenko unmittelbare Ergebnisse. “Wir kennen einander sehr gut. Die Gespräche in der ersten Junihälfte werden nicht nur ein Shake-Hand, sondern unmittelbare Ergebnisse bringen. Frieden im Osten herzustellen, geht nicht ohne Russland. Die Leute im Osten warten auf diese Ergebnisse.” Er wolle mit allen Leuten im Donbass reden, und ihr Vertrauen gewinnen.
Amnestie für bisher gewaltlose Separatisten
Separatisten, die im Waffenbesitz seien, aber bisher keine Verbrechen verübt hätten, würde bei Waffenabgabe Amnestie gewährt. “Die, die an den Kämpfen teilnehmen, werden wir niemals im Land erlauben.”
Weiter Einsatz gegen prorussische Kräfte
Trotz Warnung aus Moskau, kündigte Poroschenko die Fortführung der Offensive gegen die prorussischen Kräfte an. Er unterstütze den Einsatz, dieser müsse aber “kürzer” und “effizienter” werden, sagte er.
Die Separatisten hätten keine Intention mit jemanden zu verhandeln. “Sie sind nur Killer.” Sie würden nur ihren “Banditen-Staat” beibehalten wollen. “Diese Leute unterstützen niemanden.” Trotz ihrer Propaganda würden die Separatisten jeden Tag Vertrauen bei den Bewohnern der Region verlieren. Zu Beginn sei diese bei 99 Prozent gelegen, vor zwei Wochen bei 50 Prozent und nun falle sie “dramatisch” auf zehn Prozent. “Kein Land führt Verhandlungen mit Terroristen.” Zudem werde er nicht zulassen, dass die Ostukraine “zu einem Somalia” werde. Das nordafrikanische Land wird von einem seit bald 15 Jahre anhaltenden Bürgerkrieg erschüttert.
Wahl trenne erstmals nicht das Land
Er habe auch die Wahl in den Ostregionen, wo der Wahlzugang aufgrund der Gewalt massiv eingeschränkt war, gewonnen. “Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Wahl das Land nicht trennt.” Bisher hatten der Westen, Süden und Osten in Wahlen stets die Kandidaten aus den rivalisierenden politischen Lagern unterstützt.
Er wolle, diese “Chance nutzen, das Land zusammen zu halten”, sagte Poroschenko. “Ich will versuchen ihr Vertrauen (Bewohner im Osten, Anm.) zu gewinnen, ihre Feinde sollten neutralisiert werden.” “Schauen Sie mal in die Augen der Separatisten…”, wurde der Oligarch Poroschenko in seiner Pressekonferenz plötzlich laut und sehr emotional.
(APA)
