U-Haft gegen Aliyev verhängt: Zwei weitere Kasachen verhaftet

Causa Aliyev - Zwei weitere Kasachen verhaftet
Causa Aliyev - Zwei weitere Kasachen verhaftet ©APA
Das Landesgerichts für Strafsachen in Wien hat U-Haft gegen den kasachischen Ex-Botschafter, Rakhat Aliyev (Shoraz), verhängt. Zudem wurden zwei weitere Kasachen verhaftet.
Festnahme bestätigt
Aliyev in Wien verhaftet

Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Freitag neben der Verhaftung des kasachischen Ex-Botschafters in Österreich, Rakhat Aliyev (Shoraz), in Wien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, auch die Verhaftung zwei weiterer Kasachen bestätigt. Darunter soll auch der ehemalige kasachische Geheimdienstchef Alnur Mussayev sein, berichtete das Ö1-Mittagsjournal.

U-Haft gegen Aliyev verhängt

Vorerst ist die U-Haft bis 20. Juni wirksam, hieß es in einer Aussendung des Landesgerichts Wien. Die Verdachtslage gegen Aliyev hatte sich laut Staatsanwaltschaft Wien zuletzt verdichtet. Aliyev hatte sich aufgrund eines Europäischen Haftbefehls vom 19. Mai am Donnerstagabend in Wien laut Staatsanwaltschaft “freiwillig” gestellt.

“Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6.6.2014 (wirksam bis zum 20.6.2014) wurde über den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat S. und zwei weitere Personen die bedingt-obligatorische Untersuchungshaft verhängt. Die bedingt-obligatorische Untersuchungshaft greift dann Platz, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen angelastet wird, für das auf eine mindestens zehnjährige Freiheitsstrafe zu erkennen ist und nicht sämtliche Haftgründe ausgeschlossen werden können, was im gegenständlichen Fall angenommen wurde”, heißt es in einer Aussendung der Medienstelle des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom Freitag. “Gegen diesen Beschluss steht den Beschuldigten die Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien zu, die Beschlüsse sind nicht rechtskräftig.”

Kasachische Justiz verlangt Auslieferung

Der Fall des ehemaligen Vize-Geheimdienstchefs Aliyev beschäftigt die österreichische Justiz und Politik seit Jahren. 2002 kam der damalige Schwiegersohn des autoritären Präsidenten Nursultan Nasarbajew als Botschafter nach Österreich. Anfang 2007 fiel Aliyev bei Nasarbajew in Ungnade.

Die kasachische Justiz verlangt seine Auslieferung wegen der Entführung zweier – später tot aufgefundenen – Bankmanager, die aber von Österreich zwei Mal aufgrund der Menschenrechtslage in der Ex-Sowjetrepublik abgelehnt wurde. Im Juli 2011 leiteten österreichische Behörden Ermittlungen gegen Aliyev ein, seitdem lebte der Ex-Botschafter unter dem Namen seiner Frau, Shoraz, in Malta. Neben Aliyev bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien am Freitag auch die Verhaftung zwei weiterer Kasachen, über die ebenfalls die Untersuchungshaft verhängt wurde.

Haftbefehl in Wien

Am 26. März 2008 waren Aliyev und der kasachische Ex-Geheimdienstschef Mussayev wegen Planung eines Staatsstreichs in Abwesenheit von Kasachstan zu 20 Jahren Straflager verurteilt worden. Von Juli bis September 2008 gab es drei gescheiterte Entführungsversuche gegen Mussayev und den Aliyev-Vertrauten Vadim Koshlyak in Wien. Laut dem österreichischen Verfassungsschutz wurden die Versuche vom kasachischen Geheimdienst “finanziert, koordiniert und in Auftrag gegeben”.

Am Donnerstagvormittag hätten die Anwälte Aliyevs vom Haftbefehl der Wiener Staatsanwaltschaft erfahren, sagte laut Ö1 Anwalt Otto Dietrich, der Aliyev bei den Geldwäschevorwürfen vertritt. Aliyev habe ständig mit den österreichischen Behörden kooperiert und sei bei Vorliegen des Haftbefehls sofort bereit gewesen, sich zu stellen. “Er ist in weniger als 12 Stunden in Österreich gewesen.”

Verdacht gegen Aliyev

Aliyev sei noch in der Nacht aus Griechenland nach Österreich geflogen, auch weil befürchtet wurde, dass er von den griechischen Behörden festgenommen und an Kasachstan ausgeliefert wird, sagte Dietrich laut dem Ö1-Bericht. Die Staatsanwaltschaft Wien konnte den Herkunftsort Aliyevs gegenüber der APA zunächst nicht bestätigen. Die Verdachtslage gegen Aliyev hatte sich laut Staatsanwaltschaft Wien zuletzt verdichtet.

Ein offenbar geheim aufgezeichneter Mitschnitt eines Skype-Gesprächs zwischen Ex-Geheimdienstchef Mussayev und einer zweiten Person soll Aliyev bezüglich des Mordverdachtes massiv belasten, meldete das Ö1-Mittagsjournal weiter.

Festnahmen in Wien

Gerald Ganzger von der Kanzlei Lansky, die die Witwen der ermordeten Bankmanager vertritt, habe Akteneinsicht nehmen können und kenne den Inhalt der Aufzeichnungen. Darin soll Mussayev seinem Gesprächspartner mitteilen, dass er den Aufenthaltsort der Leichen der Bankmanager kenne und auch über ein schriftliches Geständnis von Aliyev verfüge.

Gegen Geld und freies Geleit wolle er Kasachstan den Fundort bekannt geben, schildere demnach Ganzger. Ein Stimmgutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft soll die Echtheit der Gespräche bestätigen, so Ganzger. Aliyevs Anwalt Dietrich weist diese Vorwürfe laut Ö1 zurück: “Die kasachische Seite hatte sieben Jahre Zeit, um Beweismittel hervorzubringen. Wir gehen davon aus, dass auch dieses Gespräch nicht echt ist und müssen damit rechnen, dass es sich um ein gefälschtes Beweismittel handelt.”

(APA)

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