U-Ausschuss: Sobotka für Nehammer weiter tragbar

Im "Club 3" hat Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Angriff Russlands auf die Ukraine mit der Situation in Österreich 1945 - der Befreiung vom NS-Regime - verglichen.
Im "Club 3" hat Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Angriff Russlands auf die Ukraine mit der Situation in Österreich 1945 - der Befreiung vom NS-Regime - verglichen. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Auch nach dessen fragwürdigen historischen Vergleich steht Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hinter seinem Parteikollegen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
NS-Vergleiche: Aussagen von Sobotka sorgen für Unmut

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) steht auch nach dessen fragwürdigen historischen Vergleichen hinter seinem Parteikollegen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Es gebe keinen Anlass, dass dieser den Vorsitz im laufenden Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher Korruption in der ÖVP abgeben sollte, sagte Nehammer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Das Gremium selbst, in dem der Kanzler am kommenden Mittwoch als Auskunftsperson auftritt, sieht er auch politisch motiviert.

U-Ausschuss: Sobotka für Nehammer weiter tragbar

Sobotka hatte im von "profil", "Kurier" und "Kronen Zeitung" organisierten Interviewformat "Club 3" den Angriff Russlands auf die Ukraine mit der Situation in Österreich 1945 - der Befreiung vom NS-Regime - verglichen, später als "unpassend" zurückgezogen. Zur Forderung, er solle den Vorsitz im U-Ausschuss abgeben, fand er eine Parallele mit der Ausschaltung des Parlaments 1933, was er später ein wenig präzisierte.

Nehammer sieht Sobotkas Aussagen als zurechterückt

Für Nehammer hat Sobotka dessen Aussagen zurechtgerückt. Als U-Ausschuss-Vorsitzender sei er jedenfalls tragbar. Ohnehin könne Sobotka dabei nichts ohne den Verfahrensrichter machen, stellte der Kanzler fest. Zu seiner kommenden Befragung, die sich vor allem auf Nehammers Rolle als einstiger ÖVP-Generalsekretär konzentrieren soll, meinte der nunmehrige Regierungschef, die Überschrift sei "entlarvend genug" und "durchsichtig". Es gehe offenbar darum, politische Arbeit zu vollziehen.

Hafenecker: "Nur mehr grauslig und skandalös"

"Nur mehr grauslig und skandalös" ist für den Freiheitlichen Fraktionsführer Christian Hafenecker, was die ÖVP derzeit abliefere. Nun stehe Nehammer auch noch zu Sobotkas "staatsfeindlichen Aussagen", empörte er sich in einer Aussendung. Der Kanzler hoffe wohl, bei seiner Befragung im U-Ausschuss einen Verbündeten zu haben, mutmaßte Hafenecker zudem.

Auch die SPÖ kritisierte die "unbeirrte Unterstützung" des Nationalratspräsidenten durch Nehammer, ohne die historischen Vergleiche zu kritisieren. Vom Bundeskanzler und Parteichef müsse man klare Worte erwarten, wenn der parlamentarische U-Ausschuss mit 1933 verglichen wird, befand deren stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried.

Auch die NEOS vermissten klare Worte des Kanzlers zu Sobotkas "jenseitigen Geschichtsvergleichen". Durch sein Schweigen dazu habe Nehammer hingegen gezeigt, "dass die ÖVP eben nicht redlich und auch nicht an Aufklärung interessiert ist - auch wenn sich Nehammer verbindlicher gibt als sein Vorgänger Sebastian Kurz", sagte deren Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper, in einer Aussendung.

(APA/Red)

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