U-Ausschuss: FPÖ will Ibiza-Video am ersten Befragungstag sehen

Geht es nach der FPÖ soll das Ibiza-Video in voller Länge am ersten Verhandlungstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss gezeigt werden. "Es ist, no na, das wichtigste Beweismittel", sagte Christian Hafenecker, Fraktionsführer im U-Ausschuss, in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Zudem beklagen die Freiheitlichen das Fehlen von Akten und drängen daher auf die Einleitung eines Konsultationsverfahren.

Gespräch mit Ministerin Zadic am Freitag

Diesbezüglich werde es morgen, Freitag, ein Gespräch mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) geben, erklärte Hafenecker. Die Vollständigkeit der Aktenlieferungen sei freilich "immer Thema", aber nach Durchsicht der Akten sei man zu dem Schluss gekommen, dass welche fehlen müssen. Jetzt werde es darum gehen, einen Modus zu finden, wie ein Überblick darüber gegeben werden kann, was noch fehlt, so Hafenecker. Darüber dürfe jedenfalls nicht irgendwo anders als im Ausschuss Regie geführt werden.

Kurz-SMS fehlen im laut Hafenecker im Akt

Merkwürdig sei etwa, dass bisher keine einzige SMS von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Akt zu finden sei. Er, Hafenecker, selbst sei aber mehrfach Zeuge gewesen, dass sich Kurz mit dem ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über Kurznachrichten ausgetauscht habe. "Bis jetzt ist das ein Missing Link - ich würde aber gerne wissen, wo diese Kurz-SMS sind", meinte Hafenecker und stellte eine mögliche Vorselektion der Akten in den Raum ("ÖVP-Filter im Bundeskriminalamt"). Unglaubwürdig sei auch, dass neben der bekannten Nachricht mit dem Daumen-hoch-Symbol keine weitere von Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger im Akt zu finden sei. Da bestehe Aufklärungsbedarf, über den man auch im Konsultationsverfahren werde sprechen müssen, so der Freiheitliche Fraktionsführer.

Dass das Ibiza-Video den Abgeordneten in voller Länge zur Verfügung gestellt werden müsse, sei klar. Ideal für eine Vorführung wäre aus Freiheitlicher Sicht der erste Befragungstag, an dem eigentlich neben den beiden Protagonisten Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus auch "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk vorgesehen wären. Diese sollen dann am folgenden Tag drankommen. Schließlich hätten dafür Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf bereits aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Überhaupt stelle sich die Frage, ob Klenk noch notwendig ist, meinte Hafenecker.

FPÖ vermutet Interesse der ÖVP hinter Auftauchen des Videos

Dass das Video nun an die Öffentlichkeit gelangt sei, wollen Hafenecker und Susanne Fürst, die für die Freiheitlichen ebenfalls im Ibiza-Untersuchungsausschuss sitzt, jedenfalls hinterfragt wissen. Womöglich gab es laut Hafenecker ja ein Interesse der ÖVP, von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken, Stichwort Budget. Aber auch dass mit Johannes Freiseisen ein interimistischer geschäftsführender Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im "Schatten der Öffentlichkeit" besetzt wurde, werteten die Freiheitlichen als Indiz dafür, dass die ÖVP staatliche Strukturen benutze, um Parteipolitik zu machen. Das Video ist aber nicht politisches Privateigentum der ÖVP, so Hafenecker.

Keine Aussicht auf schnelle Video-Weitergabe

Der Wunsch der U-Ausschuss-Fraktionen nach einer Weitergabe des gesamten Ibiza-Videos durch die Behörden vor nächste Woche wird sich wohl nicht erfüllen. Das Material wird noch von der "Soko Tape" gesichtet und aufbereitet, ehe ein Bericht an die Staatsanwaltschaft Wien ergeht. Wie lange das noch dauert, lässt sich aktuell nicht abschätzen.

Der U-Ausschuss soll nach derzeitigem Stand am kommenden Donnerstag, dem 4. Juni, beginnen. Die zwei nach der Ibiza-Affäre zurückgetretenen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sollen gleich zum Auftakt befragt werden, zuallererst soll aber "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk über den Inhalt des Videos berichten. Der Journalist hat einen längeren, mehrstündigen Mitschnitt gesehen.

Oppositionsparteien wollen gesamtes Video sehen

Die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ haben sich bereits dafür ausgesprochen, das Video in seiner gesamten Länge von rund zwölf Stunden noch davor sehen zu wollen. Am Donnerstag stimmte auch ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl in den Tenor ein. "Ich verlange, dass es noch bis Ende dieser Woche an den U-Ausschuss geliefert wird, damit alle Fraktionen ausreichend Zeit haben, um im vollen Umfang Einsicht nehmen zu können", sagte er. Über die Gründe dieser Verzögerung wolle man die verantwortlichen Staatsanwälte befragen.

Bei der Staatsanwaltschaft Wien hieß es am Donnerstag nur, man könne derzeit gar nichts sagen, weil man das Video noch nicht habe. Vor dem Bericht der "Soko Tape" respektive des Bundeskriminalamts könne man auch nicht wissen, was im Akt stehen wird, erklärte Behördensprecherin Nina Bussek der APA.

Ermittler noch mit Sichten des Videos beschäftigt

Das Bundeskriminalamt verlautete, dass die Ermittler noch damit beschäftigt seien, das Video zu sichten, zu verschriftlichen und aufzubereiten. Das benötige bei so viel Material eine gewisse Zeit. Man habe es schließlich nicht mit einem "Home-Video von einer Hochzeit" zu tun, sagte Pressesprecher Vincenz Kriegs-Au. "Es gibt auch Normen, die erfüllt werden müssen, wenn man so ein Video bearbeitet."

Auch der U-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) erachtet es als sinnvoll, das ganze Video zu sehen. "Es wird an den Ministerien liegen, dass sie es dementsprechend übermitteln", sagte der Nationalratspräsident dem Ö1-"Morgenjournal".

Zwar ist die Staatsanwaltschaft an Weisungen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gebunden, eine Weisung zur sofortigen Weitergabe wäre aber schon allein ermittlungstaktisch fragwürdig, wenn die Kriminalbeamten ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen haben. Aus dem Justizministerium gab es am Donnerstag vorerst keinen Kommentar zur weiteren Vorgehensweise.

Warten auf Staatsanwaltschaft

Das Justizministerium stellte später klar, dass die Herausgabe vorerst nicht in den Händen des Ressorts liege. Zunächst müsse die "Soko Tape" das Video der Staatsanwaltschaft übermitteln, diese entscheide danach, ob es dem U-Ausschussvorgelegt werden kann, teilte eine Sprecherin der APA mit.

Über die Oberstaatsanwaltschaft kann das bearbeitete Material dann an das Justizministerium weitergegeben werden, dieses würde es dem U-Ausschuss übermitteln. Offen ist, wie lange das dauern könnte. Es sei in diesem Fall auch technisch schwierig, das Video aufzubereiten. Daher sei nicht mit einer schnellen Entscheidung zu rechnen, sagte die Sprecherin.

(APA/Red)