U-Ausschuss fischte im Immobilien-Biotop

Der Korruptions-U-Ausschuss hat am Dienstag neuerlich die umstrittenen Immobiliengeschäfte der Republik untersucht und dabei Einblicke in das "Biotop" des Lobbyisten Meischberger, dessen Freund Ex-Finanzminister Grasser und Immobilienmakler Plech bekommen. Alle drei waren neuerlich vor den Ausschuss geladen und beteuerten dabei einmal mehr ihre Unschuld.


Untersucht wurden am Dienstag drei Immobiliengeschäfte: der Linzer Finanztower (Terminaltower), der Justiztower (City Tower) und das Projekt Nordbergstraße. Beim Linzer Immobiliengeschäft geht es um die Einmietung der Finanzlandesdirektion Oberösterreich in den von der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich gemeinsam mit Porr errichteten Terminal Tower am Linzer Hauptbahnhof im Jahr 2006. Grasser hatte dem ausverhandelten Projekt zunächst seine Zustimmung verweigert und erst Monate später zugestimmt. Der Verdacht der Ermittler: Erst nach einer Provision der Projektbetreiber an Meischberger in Höhe von 200.000 Euro habe Grasser sein OK gegeben. Meischberger bestritt jeglichen Zusammenhang zwischen dieser Zahlungen und dem Linzer Finanztower. Auch Grasser beteuerte, dass hier alles rechtens gewesen sei.

Beim Justiztower geht es um die Übersiedelung des Wiener Handelsgerichts im Herbst 2003 aus der Riemergasse in ein von der Porr gebautes Gebäude, den City Tower in Wien Mitte. Plech hatte das Gebäude für Porr an die Justiz vermittelt. Er bekam dafür 607.476 Euro Provision vom Justizministerium und eine weitere Provision von der Porr. Insgesamt soll er rund 1,2 Mio. Euro verdient haben, von denen er rund 500.000 Euro an Meischberger weitergab.

Beim Projekt Nordbergstraße 15 in Wien-Alsergrund geht es um den Verkauf der Immobilie durch die Telekom Austria. Für das Gebäude hatte sich die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) interessiert, sie wurde aber von einem Konsortium (Porr und Kallinger) ausgebootet. Die Porr legte ein Angebot, das mit 30,5 Mio. Euro knapp über dem Angebot der BIG lag. Zwei Monate später wurde das Gebäude von den Käufern um 49 Mio. Euro an einen deutschen Investor weiterverkauft, zuvor wurde der ÖBB das dazugehörige Grundstück um vier Mio. Euro abgekauft. Die Wertsteigerung um rund 14 Mio. Euro macht die Ermittler stutzig. Meischberger hat bei diesem Projekt 708.000 Euro Provision kassiert. Seine Leistung sei es gewesen, zu erkennen, welche Informationen für welche Kunden interessant sein konnten. Dafür habe man “im richtigen Biotop schwimmen und die richtigen Informationen verwerten” müssen, so Meischberger.” So habe er beim Projekt Justiztower Plech “die Grundinformation” gegeben, dass die Justiz ein Objekt suche.

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