"Turbo ist gezündet": Kickl bejubelt Asyl-Bilanz
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat im Rahmen seiner Pressekonferenz auch eine Asyl-Bilanz für das Jahr 2018 gezogen und die Ergebnisse geradezu bejubelt: “Ich ziehe den Hut”, sagte er in Richtung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl und meinte dabei unter anderem den Abbau des Antragsrucksackes und den Anstieg der Ausreisen von Flüchtlingen. Der “Turbo” sei “gezündet” worden, so Kickl.
Gut gefällt dem Ressortchef auch, dass die Zahl der Asyl-Anträge weiter zurückgegangen ist, nämlich von 24.735 im Jahr 2017 auf 13.400. Zum Vergleich: 2015 waren es 88.340 Ansuchen. Die Gruppen mit den meisten Anträgen sind nach wie vor Syrer (gut 3.300) und Afghanen (mehr als 2.000).
So gut wie alle Anträge abgearbeitet
Was Wolfgang Taucher, der als Leiter des Bundesamts nicht verlängert wurde und nunmehr Gruppenleiter ist, besonders hervorhob, ist, dass mittlerweile so gut wie alle Anträge aus vergangenen Jahren abgearbeitet wurden. 95 Prozent der Anträge seit 2015 seien erledigt. Die Verfahrensdauer sei auf sechs Monate gesunken, Tendenz sinkend. Sektionschef Peter Webinger gab heute als Ziel aus, diese auf unter drei Monate zu senken.
Der Ausgang der Asylverfahren gestaltete sich für die Werber im Vorjahr in der Erstinstanz weniger erfolgreich. Schutzgewährende Entscheidungen gab es nur in 35 Prozent der Fälle, was ein Minus von acht Prozent bedeutet. Auf der anderen Seite stiegen die negativen Entscheidungen auf 57 Prozent. Von den großen Gruppen die mit Abstand besten Chancen haben unverändert Syrer, wo 94 Prozent der Entscheidungen positiv ausfallen. Auch bei Flüchtlingen aus Somalia liegt die Erfolgsquote bei über zwei Drittel.
12.611 Ausreisen im letzten Jahr
Gesteigert wurde die Zahl der Außerlandesbringungen und zwar auf 12.611 Ausreisen. Auffällig ist, dass die Zahl der zwangsweisen Abschiebungen mit plus 47 Prozent deutlich stärker gestiegen ist als jene der freiwilligen Ausreisen mit neun Prozent. So wuchs auch die Zahl der Schubhaften von gut 4.600 auf 5.000. Charterflüge in Drittstaaten gab es 2018 immerhin 72 und damit 14 mehr als im Jahr davor. Neue Destinationen waren dabei Bangladesch, Bosnien und Aserbaidschan.
Zurückgewiesen wurden von Taucher Vorwürfe, wonach oft die Falschen abgeschoben würden. 42 Prozent der zwangsweise Abgeschobenen seien verurteilte Straftäter.
Keine Unterstützung für Moser
Zudem zeigt der Innenminister nicht allzu viel Bereitschaft, Personal an Justizminister Josef Moser (ÖVP) abzutreten, wie dieser das angeregt hatte: “Ich bin keine Personal-Leasingfirma”, erklärte der Ressortchef bei einer Pressekonferenz Donnerstagvormittag. Eine komplette Absage Kickls gab es dann aber auch nicht.
Wenn er Personal zur Verfügung stelle könne, ohne dass die Kern-Aufgaben seines Ressorts darunter leiden, könne man über eine Unterstützung des Innenministeriums reden. Freilich hätte man ihm das nicht über die Medien ausrichten müssen, betonte Kickl in Richtung Moser.
Kickl weist Kritik zurück
Schon bisher habe der Justizminister ja Unterstützung von ihm unterhalten, etwa als es beim letzten Doppel-Budget um mehr Planstellen ging. Auch sei seine Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) für die Taskforce Strafrecht zur Verfügung gestellt worden.
Kritik an seinen Aussagen von zuletzt, wonach das Recht der Politik zu folgen habe, wies der Innenminister in der Pressekonferenz zurück. Einerseits bekannte sich Kickl zu 100 Prozent zum Legalitätsprinzip, andererseits verwies er darauf, dass die Gesetze eben von der Politik gemacht würden und diese dann von der Justiz vollzogen würden. Auch bezüglich seiner umstrittenen Aussagen zur Menschenrechtskonvention hielt der Innenminister allgemein fest, dass ja auch Gesetze immer wieder überprüft und allenfalls novelliert würden.
(APA/red)
