Tschechiens Premier Topolanek besucht am Montag Österreich

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Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek besucht am kommenden Montag Österreich.

Da es sich formell um einen offiziellen Besuch handelt, wird Topolanek von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) mit militärischen Ehren empfangen. Europäische Fragen werden ein zentrales Thema der Gespräche zwischen den beiden Regierungschefs bilden.

Die feierliche Begrüßung findet um 10.00 Uhr im Inneren Burghof statt, was bisher nur bei Staatsoberhäuptern, das heißt Gästen des Bundespräsidenten, üblich war. “Das ist ein Novum”, hieß es daher in Diplomatenkreisen. Regierungschefs, denen bei der Begrüßung militärische Ehren zuteil wurden, waren bisher auf dem Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt willkommen geheißen worden.

Bei dem Treffen der beiden Regierungschefs wird voraussichtlich eine breite Themenpalette zur Sprache kommen. Europäische Fragen wie der Vertrag von Lissabon, der tschechische EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2009 und die Ende Dezember erfolgte Schengen-Erweiterung dürften ebenso thematisiert werden wie die internationale Politik und hier vor allem die Zukunft des Kosovo. Am 1. Jänner hat mit Slowenien erstmals einer der 2004 beigetretenen EU-Partner – unter ihnen war auch Tschechien – die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Bilateral dürfte es bei den Gesprächen Topolaneks mit Gusenbauer um das südböhmische Atomkraftwerk Temelin gehen. Aber auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und der Verkehr könnten ein Thema sein, sowie das Gedenkjahr 2008, bei dem auch der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 gedacht wird.

Topolanek trifft am Montag außerdem mit Bundespräsident Heinz Fischer (14:00 Uhr) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) (17:30 Uhr) sowie mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) (14:40 Uhr) zusammen. Pressekonferenzen sind sowohl mit Gusenbauer als auch mit Molterer im Anschluss an die jeweiligen Unterredungen geplant.

Gusenbauer hatte Topolanek kurz nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler Ende Februar in Prag besucht. Temelin könne die tschechisch-österreichischen Beziehungen nicht stören, hatten die beiden Premiers damals betont. Dass Gusenbauer allerdings an jenem Tag nicht über einen Zwischenfall in dem umstrittenen Kernkraftwerk informiert wurde, stimmte ihn anschließend “sehr sauer”. Als Topolanek Ende April an einer Veranstaltung in Wien teilnahm, gab es ein weiteres bilaterales Treffen. Auch bei dieser Gelegenheit war Temelin ein Thema.

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