AA

Tschechien: Vizepremier Jahn zurückgetreten

Der tschechische Vizepremier Martin Jahn (35) wird Ende dieses Jahres sein Amt niederlegen. Der Rücktritt erfolgt offenbar aus Protest gegen den Linksruck innerhalb der regierenden Sozialdemokraten.

Dies teilte Ministerpräsident Jiri Paroubek am Montag mit. Der für Wirtschaftsfragen zuständige stellvertretende Regierungschef vertrat eine liberale Politik und hätte eigentlich die Prager CSSD-Liste bei den Parlamentswahlen im Juni 2006 anführen sollen. Er sollte den Sozialdemokraten Stimmen aus der politischen Mitte sichern.

„Das ist ein bedeutender Verlust für die Sozialdemokraten“, sagte Paroubek bei einer Pressekonferenz in Prag. Jahn werde aber „aktiv“ an der Ausarbeitung des CSSD-Wahlprogramms teilnehmen.

Über einen Rückzug Jahns war bereits seit mehreren Tagen spekuliert worden. Sozialdemokratische Politiker haben die von Jahn vertretene radikale Gesundheitsreform sowie geplante Einschnitte bei Arbeitsnehmerrechten kritisiert. Außerdem hatte es innerhalb der lokalen CSSD Unmut darüber gegeben, dass das Nicht-Parteimitglied Jahn Spitzenkandidat in der tschechischen Hauptstadt hätten sein sollen. Jahn hätte dort gegen Chef der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, antreten sollen, dessen Partei Umfragen zufolge bei der Parlamentswahl mit einem Sieg rechnen kann.

Jahn hatte sich auch gegen die von Premier Paroubek betriebene Öffnung der Partei gegenüber den oppositionellen Kommunisten (KSCM) ausgesprochen. Allerdings sagte er am Montag, dies sei nicht der Grund für seinen Rücktritt gewesen. Er wolle nun eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft annehmen, sagte der Wirtschaftswissenschaftler und frühere Chef der staatlichen Agentur für Auslandsinvestitionen (CzechInvest). Die Zeitung „Pravo“ (Montagsausgabe) berichtete, Jahn habe ein lukratives Angebot erhalten, das man nicht ausschlagen könne.

Jahn war erst im August des Vorjahres vom damaligen Ministerpräsidenten Stanislav Gross in die Regierung berufen worden. Paroubek hatte an dem Minister festgehalten, nachdem er im Frühjahr die Führung der Regierung von dem über die undurchsichtige Finanzierung seiner Wohnung gestolperten Gross übernommen hatte.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Tschechien: Vizepremier Jahn zurückgetreten
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen