Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hält ungeachtet der chaotischen Lage weiterhin am österreichischen Engagement im Rahmen der EUFOR-Mission fest, während die Opposition geschlossen die sofortigen Heimholung des heimischen Vorauskommandos fordert.
Die österreichischen Soldaten seien von ihrem bisherigen Aufenthaltsort in einem Hotel in ein Camp nahe des Flughafens verlegt worden, sagte der Verteidigungsminister vor dem SPÖ-Präsidium am Montag. Damit sei das Vorkommando, das während der Rebellenkämpfe in der Hauptstadt im Keller des Hotels ausgeharrt hatte, “noch sicherer”, so Darabos. In dem Camp seien die militärischen Kräfte zusammengezogen worden. Die Soldaten befänden sich “in Warteposition”, sagte Darabos, seinen Angaben zufolge könnte sich die Lage derzeit wieder beruhigen.
Darabos bekräftigte, dass die EU und die UNO trotz der Unruhen zu der Mission stehen. Er gehe auch davon aus, dass sie fortgesetzt werde. Explizite Kritik an der Planung des Einsatzes auf EU-Ebene wollte der Minister zwar nicht äußern, er bezeichnete es aber als “bemerkenswert, wenn ein Rebellenaufmarsch über Tausende Kilometer so ungehindert erfolgen kann.” Anderseits sei aber auch dadurch klar geworden, “dass die Kritik der Opposition in Österreich ins Leere gegangen ist, dass nämlich Frankreich auf einer Seite Parte ergreift. Das hat es eben nicht, denn hätte Frankreich Partei ergriffe, dann wäre es nicht zu diesen Kämpfen gekommen.”
Außenministerin Ursula Plassnik (V) plädierte unterdessen für eine besonnene Analyse der Lage im Tschad. Zunächst gelte es, sich ein genaues Bild der Situation in dem zentralafrikanischen Land zu machen; noch gebe es ein solches nicht, sagte Plassnik am Montag vor Journalisten in Beirut, wo sie sich im Zuge einer Nahost-Reise aufhält. “Es nützt niemandem, die Nerven jetzt wegzuwerfen.”
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz misst die politische Verantwortung für den Tschad-Einsatz der Außenministerin, die militärische Verantwortung dem Verteidigungsminister zu und fordert den sofortigen Abzug des Vorauskommandos und den Ausstieg Österreichs aus der EUFOR-Truppe. “Die Lage im Verteidigungsministerium ist so unübersichtlich wie im Tschad selbst”, kritisierte Pilz auf einer Pressekonferenz. Die österreichischen Soldaten würden zum Spielball zwischen Frankreich und den Soldaten der tschadischen Regierung werden. Bestes Beispiel hierfür sei, dass die französischen Soldaten über die Ankunft der Rebellen in der tschadischen Hauptstadt N’Djamena vor wenigen Tagen informiert gewesen seien und Österreich nicht informiert hätten.
Auch die FPÖ fühlt sich bestätigt: Seine Partei habe stets vor dem Einsatz der österreichischen Soldaten in der Krisenregion gewarnt, meinte Parteichef Heinz-Christian Strache auf einer Pressekonferenz und forderte Darabos und Plassnik erneut zum Rücktritt auf. Auch er verlangt den “sofortigen Abzug der österreichischen Soldaten aus dem Hexenkessel” und forderte, die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates vorzuverlegen. Der regulär für kommenden Donnerstag angesetzte Sitzungstermin des Sicherheitsrates sei zu spät, jegliches Hinauszögern ein “Akt grober Fahrlässigkeit”.
BZÖ-Obmann Peter Westenthaler will das österreichische Bundesheer-Kontingent ebenfalls sofort “nach Hause holen”. “Es gibt durchaus formell kein Argument mehr, die Soldaten nur eine Stunde im Tschad zu lassen”, sagte er bei einer Pressekonferenz. Scharfe Kritik übte auch Westenthaler am Verteidigungsminister, der die Lage in der Krisenregion schlicht verkannt habe.
