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Trump will Notstand nicht "so schnell" ausrufen

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump ©APA (AFP)
Im erbitterten Ringen um den US-Haushalt hat Präsident Donald Trump versichert, dass er nicht "so schnell" den nationalen Notstand ausrufen werde. Dies wäre für ihn zwar eine "leichte Lösung", aber "ich werde es nicht so schnell tun", sagte Trump am Freitag in Washington zu Reportern.

Trump hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gedroht, er könnte den Notstand ausrufen, um sich unter Umgehung des Kongresses die von ihm verlangte Milliardensumme für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu beschaffen. Noch am Donnerstag sagte er bei einem Besuch an der Grenze, er habe das “uneingeschränkte Recht” zur Deklarierung des Notstandes und wolle im Verlauf der nächsten Tage “sehen, was passiert”.

Trump prangert die illegale Zuwanderung, das Schleuserwesen und den Drogenschmuggel als “Sicherheitskrise” an, für deren Bekämpfung die Mauer dringend gebraucht werde. Die oppositionellen Demokraten bestreiten, dass es eine solche “Krise” gibt, und nennen die Mauer überflüssig und unmoralisch.

Der Streit des Präsidenten mit den Demokraten um die von ihm verlangten 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für die Grenzmauer hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes bisher verhindert. Seit nunmehr drei Wochen sind deshalb die Bundesbehörden teilweise lahmgelegt. Die Demokraten beherrschen seit Jahresbeginn das Repräsentantenhaus, also eine der beiden Kongresskammern.

An diesem Samstag (00.00 Uhr Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) wird die als “shutdown” bezeichnete Haushaltsblockade zur längsten der US-Geschichte. Dann beginnt ihr 22. Tag. Der bis dahin längste “shutdown” von 21 Tagen herrschte zwischen Dezember 1995 und Jänner 1996. Er wurde damals durch einen Steuer-Streit zwischen Präsident Bill Clinton und dem Kongress ausgelöst.

Der seit dem 22. Dezember anhaltende “shutdown” betrifft rund 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete. 420.000 von ihnen müssen trotz der Finanzsperre weiter arbeiten, da ihre Arbeit als unverzichtbar gilt. Die übrigen rund 380.000 wurden in den Zwangsurlaub geschickt.

Der “shutdown” führt zum vorübergehenden Stopp der Gehaltszahlungen an die betroffenen Beschäftigten. Nachdem Ende Dezember noch die Gehälter ausgezahlt worden waren, bekam erstmals an diesem Freitag ein Großteil der rund 800.000 betroffenen Bediensteten den “shutdown” in Form ausgebliebener Gehaltszahlungen schmerzlich zu spüren.

Die Gehälter werden zwar nachträglich ausgezahlt, wenn die Haushaltssperre aufgehoben ist. Allerdings ist weiterhin kein Ende der Blockade in Sicht. Für viele betroffene Beschäftigte führt die Sperre schon jetzt zu erheblichen Härten, da es ihnen an Ersparnissen fehlt. Hypothekenzahlungen oder Mieten, Kreditkartenrechnungen oder die Abzahlungen von Autos werden zu einem massiven Problem.

Manche Bundesbeschäftigte betätigen sich deswegen bereits in Nebenjobs, etwa als Uber-Fahrer oder Babysitter. Manche verkaufen über das Internet Gegenstände aus ihrem Besitz, um über die Runden zu kommen.

(APA/Ag.)

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