Türkei warnt EU vor Blockade der Beitrittsverhandlungen

Die Türkei hat die EU vor einer Blockade der laufenden Beitrittsverhandlungen gewarnt. Die Türkei sei für viele Länder im Nahen Osten und in Afrika Vorbild, sagte der türkische Chefunterhändler.

Chefunterhändler und Wirtschaftsminister Ali Babacan sagte am Dienstag in Brüssel zur jüngsten EU-Entscheidung, unter französischem Druck nur zwei statt drei weitere Verhandlungskapitel mit Ankara zu eröffnen, die Türkei hoffe, dass die EU bestehende Verpflichtungen einhalte. „Ansonsten würde nicht nur die Türkei, sondern auch die EU Schaden nehmen“, sagte Babacan.

Die Türkei sei für viele Länder im Nahen Osten und in Afrika Vorbild, sagte der türkische Chefunterhändler. „Das ist ein wichtiger Modellfall.“ Sollte der Beitrittsprozess in Frage gestellt werden, werde dies weit reichende Auswirkungen haben. Es bestehe die Befürchtung, dass dann „ein Hauptwert der EU untergraben wird“, sagte Babacan. Zur Entscheidung der EU, wegen den von Frankreich geltend gemachten „technischen“ Problemen, das Kapitel „Wirtschaft und Währungsunion“ nicht zu eröffnen, sagte er: „Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den technischen Begründungen für die Nicht-Eröffnung des Kapitels.“ Ankara hoffe auf Bewegung unter portugiesischem EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr.

Die Türkei werde am Ziel der Vollmitgliedschaft entschlossen festhalten, unterstrich Babacan. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lehnt einen EU-Vollbeitritt der Türkei dagegen ab. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Hinblick auf die Haltung Frankreichs, es gebe in der EU eine gute Tradition, sich einem Diskussionsbedarf nicht zu verweigern. Dies würde die EU auch für den Fall tun, dass „Sand ins Getriebe kommt“. Ansonsten gelte weiter der Grundsatz „pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten, Anm.).

Die Türkei hat insgesamt vier von 35 Verhandlungsbereichen mit der EU eröffnet. Neben den beiden am Dienstag in Angriff genommenen Kapiteln „Statistik“ und „Finanzkontrolle“ hat die Türkei bereits den Bereich „Unternehmen und Industriepolitik“ eröffnet, der Bereich „Wissenschaft und Forschung“ wurde schon vorläufig abgeschlossen.

Gespräche über die Aufnahme des Direkthandels mit dem – international nicht anerkannten – türkischen Teil Zyperns hätten bisher kein Ergebnis gebracht, sagte Steinmeier. Die EU werde jedoch diesbezüglich ihre Bemühungen fortsetzen. Für die Lösung der Zypern-Frage wäre die UNO „die richtige Plattform“, sagte Babacan. Die Türkei sei bereit, sich an den Tisch zu setzen. Es sei aber fraglich, ob die griechische Republik Zypern, die der EU angehört, eine Lösung überhaupt wolle, da die griechischen Zyprioten dann auch Privilegien und Rechte mit den türkischen Zyprioten teilen müssten, sagte Babacan. Die EU hatte im Vorjahr acht Verhandlungskapitel mit Ankara ausgesetzt, da sich die Türkei im Zypern-Streit weigert, Schiffe aus dem griechischen Teil der geteilten Mittelmeer-Insel an Land zu lassen.

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