Treffen internationaler Rechtsextremisten in OÖ geplant

Das Treffen der AFP soll von Freitag bis Sonntag im Gasthof Lauber in Offenhausen (Bezirk Wels-Land) veranstaltet werden. “Unter anderem ist ein Referent der griechischen “Goldenen Morgenröte” angekündigt, einer neonazistischen Partei, deren Spitze unter dem Verdacht schwerster Verbrechen in Untersuchungshaft sitzt.”

Verbot der AFP gefordert

“Angesichts der bekannten Fakten ist es unverständlich, dass Sicherheitsbehörden und Justiz den Umtrieben der AFP bisher untätig zusehen”, betont Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Antifa-Netzwerks. “Wie der führende Verfassungsexperte Heinz Mayer schon 2005 in einem Rechtsgutachten festgestellt hat, verstoßen die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des NS-Verbotsgesetzes.” In dem Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Mayer, das den Behörden vorliegt, heißt es zur Propaganda der AFP weiter: “Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und “Volksfremde” sowie eine Darstellung “des Deutschen” als Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale.”

Forderung nach “Gipfel gegen Hass und Hetze”

Erst diese Woche hat im Innenministerium ein “Gipfel gegen Hass und Hetze” stattgefunden. “Wenn Innenministerin Mikl-Leitner den Kampf gegen Hass und Hetze ernst nimmt, muss sie sofort für das Verbot der AFP und die Untersagung des Treffens sorgen”, fordert MKÖ-Vorsitzender Mernyi. Netzwerk-Sprecher Eiter unterstützt diese Forderung vollinhaltlich. Er erinnert daran, dass auch der mit der AFP eng verbundene “Verein Dichterstein Offenhausen” von den Behörden jahrzehntelang geduldet wurde, bis sie ihn 1998 nach einem Offenen Brief zahlreicher bekannter Oberösterreicher und einem Rechtsgutachten von Heinz Mayer wegen NS-Wiederbetätigung auflösten.

Infos zu dem Treffen in OÖ

Das im Raum Wels-Land angemeldete Treffen der AFP- Experten stufen sie als rechtsextrem ein – wird von den oö. Behörden nicht verboten. “Eine Gesamtuntersagung ist nicht realistisch”, so der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Michael Tischlinger, am Donnerstag zur APA. Man arbeite aber darauf hin, mehrere Redner nicht auftreten zu lassen.

Im Internet wird die “49. Politische Akademie” der AFP noch für Salzburg, wo sie ebenfalls angemeldet wurde, angekündigt. Laut Programm werden “unter dem Leitsatz ‘Europa: Wiedergeburt oder Untergang’ Spitzen-Referenten aus ganz Europa für Freiheit und Souveränität eintreten”. Die Vortragenden wollen ein “klares Gegenmodell zur kapitalistischen EU der Konzerne präsentieren und die nationalen Erhebungen in ihren Heimatländern dokumentieren”. Die Rede ist von Vertretern der nationalen Bewegungen “Goldene Morgenröte” aus Griechenland, der “Jobbik” aus Ungarn und einem Vertreter der nationalistischen Bewegung Irlands sowie den rechten Publizisten Pierre Krebs und Richard Melisch. “Die Abende werden durch gemeinsames Singen von Volks- und Freiheitsliedern abgerundet”, heißt es weiter.

Treffen könnte kurzfristig verschoben werden

Die oö. Ermittler haben das Vorhaben, das von morgen, Freitag, bis Sonntag im Raum Wels-Land stattfinden könnte, “jedenfalls auf dem Radar”. Es sei aber möglich, dass die Veranstalter kurzfristig doch auf Salzburg, Süddeutschland oder ein anderes Land ausweichen. Tischlinger wies darauf hin, dass die AFP nicht verboten sei. Bezüglich der internationalen Redner habe man aber sogenannte Erkenntnisanfragen an den Bundesverfassungsschutz gerichtet. Dieser kläre mit den ausländischen Behörden ab, ob gegen die Personen Strafverfahren anhängig sind oder in Österreich strafbare Delikte vorliegen. Tischlinger rechnet bis Freitag mit einem Ergebnis, dann könnte man Auftritte noch kurzfristig verhindern. “Das ist unser Bestreben, auf das arbeiten wir hin.” (APA/ Red.)