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Transit: "Moderatorin" Valean sieht Korridormaut als Lösung

Platter, Gewessler und Valean in Innsbruck
Platter, Gewessler und Valean in Innsbruck ©APA
Ohne konkrete Ergebnisse, aber mit Absichtserklärungen, ist am Freitag in Innsbruck das Transit-Treffen zwischen EU-Verkehrskommissarin Adina Valean, Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und LH Günther Platter (ÖVP) über die Bühne gegangen. Die von Tirol seit Jahren vehement geforderte Korridormaut zwischen München und Verona bezeichnete Valean als "gangbare Lösung für die nahe Zukunft".

Um zu einer solchen Lösung zu kommen, müssten sich aber "alle Parteien an einen Tisch setzen", meinte die Neo-Kommissarin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus - ohne konkreter zu werden. Sie verstehe sich ohnehin als "Moderatorin", die es nicht als ihre Aufgabe sehe, selber Lösungen vorzuschlagen: "Das liegt nicht an mir". Die verschiedenen Parteien müssten sich hingegen "zusammensetzen" und Maßnahmen erarbeiten, so die Rumänin, die sich gegen unilaterale und für multilaterale Lösungen aussprach.

Einen wesentlichen Baustein für die Lösung der Transitproblematik über den Brenner sah die Verkehrskommissarin im Brennerbasistunnel (BBT), der zeitgerecht im Jahr 2028 fertiggestellt sein soll. Dieser werde eine entsprechende Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene bringen. Im Bereich der Zulaufstrecken für den Tunnel werde mehr Geld investiert werden müssen, erklärte Valean.

Gewessler dankte indes Valean, dass sich diese auf den Weg nach Tirol gemacht habe, um sich das Transitproblem vor Ort zu vergegenwärtigen. Man habe ein "manifestes Problem", es brauche Entlastungen für die Bevölkerung. "Es eint uns ein Ringen um Lösungen. Danke für die Unterstützung und das Verständnis", meinte die Verkehrsministerin - wie Valean relativ frisch im Amt. Am Ende wolle man ein "gutes und gangbares System" haben. Konkreter wurde auch Gewessler nicht - aber auch sie sprach davon, dass man an der Korridormaut "weiterarbeiten" wolle und zudem eine Weiterentwicklung der Wegekostenrichtlinie auf EU-Ebene anstehe.

Landeshauptmann Platter zeigte sich nach dem Treffen im APA-Gespräch "sehr enttäuscht" von dem Gespräch mit Valean. Diese habe "Aufweichungen" bei den Tiroler Lkw-Fahrverboten gefordert. "Dieses Ansinnen ist ja absurd", zeigte sich Platter verärgert. Tirol werde keinen Millimeter zurückweichen und die "Notmaßnahmen" bestehen lassen - solange es nicht zu einer signifikanten Reduktion des Transitverkehrs über den Brenner komme.

Die Online-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung" hatte berichtet, dass Valean intern klargemacht habe, dass erst über die Korridormaut verhandelt werde, wenn Tirol Teile wie Verschärfungen des Sektoralen Lkw-Fahrverbots zurücknehme. Auf die Frage, ob die Kommissarin in den Gesprächen eine Junktimierung vorgenommen habe, meinte Platter: "Das kann man verschieden interpretieren". Jedenfalls habe es schon im Vorfeld des Treffens "Diskussionen" und "Auseinandersetzungen" gegeben.

Man habe weitere Gespräche vereinbart, so der Landeshauptmann. Platter machte aber klar, dass sich Valean "bewegen" müsse. Schließlich habe ihre Vorgängerin Violeta Bulc einer Korridormaut de facto schon ihre "Zustimmung erteilt". Bulc hatte sich eine Korridormaut als temporäre Lösung vorstellen können und schlug ein Pilotprojekt vor.

An den Tiroler Fahrverboten wie dem "Sektoralen" will Platter trotz heftigen Widerstands, vor allem aus Italien, festhalten. Dass es hier Druck aus Italien und Deutschland gebe, "kann nicht sein". "Das ist ein Ding der Unmöglichkeit", so der Landeshauptmann. Die EU-Kommission habe "Verständnis, aber keine Freude" mit den Tiroler "Notmaßnahmen".

Bundeskanzler Sebastian Kurz versicherte Platter nach dem alles andere als harmonischen Transit-Treffen erneut seine Unterstützung. Er teile das "Unverständnis" des Landeshauptmannes "voll und ganz", erklärte der Bundeskanzler gegenüber der APA. Und Kurz nahm die EU-Kommission in die Pflicht: "Die Kommission muss endlich Lösungen präsentieren. Das werde ich auch bei meinem nächsten Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Ausdruck bringen." Er werde weiter auf eine Entlastung der transitgeplagten Bevölkerung in Tirol pochen, so Kurz.

(APA)

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