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Tiefgarage Thema für den Landtag

Schwarzach - Der scharfe Prüfbericht des Rechnungshofs zur Tiefgarage am Hafen wird in Bälde auch den Kontrollausschuss und den Landtag beschäftigen. Das kündigte SPÖ-Chef Michael Ritsch gestern an.

Ihm zufolge könne der Bericht entweder am 28. März im Kontrollausschuss behandelt oder am 9. April im Landtag zur Kenntnis genommen werden. Der Bericht müsse jedenfalls unbedingt auf Landesebene diskutiert werden. Und warum? „Weil er ein Beispiel dafür ist, wie mit Gemeindefinanzen nicht umgegangen werden darf.“ Pikant: Wird der Bericht im Kontrollausschuss behandelt, will Ritsch Bürgermeister Markus Linhart, Tiefgaragen-Geschäftsführer Wolfgang Beck und einen Sprecher des Rechnungshofs vor den Ausschuss bitten. Es brauche grundlegende Informationen. Ritschs harte Kritik: „Die Tiefgarage hat Bregenz an den Rand der finanziellen Leistungsfähigkeit gebracht. Die politische Verantwortung für dieses Desaster liegt bei Bürgermeister Linhart.“

Es wird diskutiert

Darf ein Bericht, der eine Kommune betrifft, Thema eines Landtagsausschusses werden? „Ja“, sagt die SPÖ. Bislang sei es aber Usus gewesen, derartige Berichte im Landtag nur kurz abzuhandeln. Landtagspräsident Geb-hard Halder bestätigte diese Aussage. Da der RH-Bericht auch dem Landtag zugestellt werde, komme er auf die Tagesordnung – und dem Parlamentsverlauf entsprechend in den Ausschuss. Er könne und wolle Diskussionen auch nicht verbieten, sagt Halder, „wenn die SPÖ das Thema diskutieren will, steht dem nichts entgegen.“ Eines sei aber klar, meinte ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele: „Kommunalpolitische Themen sollten eher auf kommunalpolitischer Ebene behandelt werden.“ Dennoch werde man die Thematik auch im Landtag diskutieren. Linhart wies die Kritik von Ritsch nochmals zurück: „Die Tiefgarage war eine Entscheidung, die zu treffen war, zu einem hohen Preis. Die Entscheidung war aber notwendig für Bregenz, die Zukunft wird dies belegen.“ Was ist mit dem Ausschuss? „Ich habe nichts zu verbergen.“ Eines aber störe ihn an der Debatte: „1999 gab es in Bregenz einen einstimmigen Beschluss, die Variante am Kornmarkt nicht mehr weiter zu verfolgen – mit der Stimme von Ritsch. Und nun spricht sich Ritsch öffentlich auf einmal wieder für diese Variante aus.“

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