Themenschwerpunkte der ÖVP für EU-Wahl

ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Othmar Karas und Parteichef Michael Spindelegger.
ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Othmar Karas und Parteichef Michael Spindelegger. ©APA
Die ÖVP liefert in ihrem 20-seitigen "Schwerpunktprogramm" für die EU-Wahl das erwartete Bekenntnis zur EU. Die Union wird als "historisch einzigartiges Friedensprojekt" beschrieben, die ÖVP als "Österreichs Europapartei". Vorgeschlagen werden eine Reihe von Anpassungen, ohne aber einen radikalen Kurswechsel zu fordern. Für die Weiterentwicklung der EU soll es einen "Wiener Konvent" geben.

Ein klares Nein liefert die ÖVP gleich eingangs zu einem Austritt aus EU und Euro, wie er von “radikalen Kräften” gefordert werde. Die Partei verweist darauf, dass 80 Prozent der heimischen Exporte in die EU gehen. Allerdings müsse man – getreu dem Wahlslogan – “Europa besser machen” (“ökosoziale Marktwirtschaft”). Und auch “Überreglementierung” lehnt man ab. Gelobt wird der Einsatz der österreichischen Abgeordneten für das geplante Ende des Handy-Roamings (“Telefonieren zum Ortstarif”).

EU-Wahl: Themenkatalog der ÖVP

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen:

DEMOKRATIE: Für die demokratische Weiterentwicklung der EU soll es einen “Wiener Konvent” geben. Über dessen Ergebnis soll (wie generell über “grundlegende Vertragsreformen”) eine europaweite Volksabstimmung stattfinden, wobei die “doppelte Mehrheit” von Staaten und Bürgern entscheiden soll. Das alleinige Initiativrecht der EU-Kommission will die ÖVP beschneiden: Künftig sollen auch erfolgreiche Bürgerinitiativen zu Gesetzesvorschlägen werden. Das EU-Parlament soll nur noch einen Standort haben.

ERWEITERUNG: An mehreren Stellen verweist das Programm darauf, dass Österreich von der EU-Erweiterung profitiert habe. “Österreich ist Nettozahler, doch allein der Handelsbilanzüberschuss in die neuen Mitgliedstaaten ist vier Mal so groß wie unser Nettobeitrag”, heißt es gleich eingangs. Für die Westbalkan-Staaten wünscht sich die ÖVP den EU-Beitritt, anders bei der Türkei: “Die Türkei ist derzeit nicht beitrittsfähig.”

FINANZKRISE: Damit “kein Steuergeld mehr zur Rettung von Banken verwendet werden muss” hofft die ÖVP auf die geplante europäische Bankenaufsicht und das lange angekündigte Bankeninsolvenzrecht. Umsetzen will man die Finanztransaktionssteuer, den ESM zum “Europäischen Währungsfonds” weiterentwickeln. Der Schuldenabbau soll weitergehen. Die in den Krisenländern grassierende Jugendarbeitslosigkeit will die ÖVP mit Lehrlingsausbildung und der Förderung der Mobilität qualifizierter Junger bekämpfen.

FREIHANDEL: Das Freihandelsabkommen mit dem USA (TTIP) soll vom EU-Parlament beschlossen werden, die Verhandlungen “transparent” erfolgen. Außerdem heißt es, dass die “europäischen Standards” bei Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Datenschutz sowie Arbeitsrecht gesichert werden sollen. Gechlortes Hühnerfleisch und Hormonfleisch lehnt man ab. Auf die umstrittenen Investor-Staat-Klagen geht das Programm nicht ein. Grundsätzlich verweist die ÖVP darauf, dass die EU Österreich im globalen Wettbewerb “schützt und nützt”.

SUBSIDIARITÄT: Der “Überreglementierung in der EU” steht die ÖVP “kritisch” gegenüber. “Europa soll nur dort handeln, wo gemeinsames Handeln mehr bewegt”, heißt es im Programm. Demnach sollen soziale Mindeststandards national umgesetzt werden und die Entscheidung über die Zulassung gentechnisch veränderten Saatgutes den Mitgliedsstaaten obliegen.

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(APA)

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