Man habe sich hinsichtlich einer möglichen Anklageerhebung “zu einer Entscheidung durchgerungen”, sagte Pressesprecher Guido Mairunteregg am Montag gegenüber der APA. Wie diese aussieht, wollte Mairunteregg aber noch nicht kommunizieren.
Derzeit werde der Vorhabensbericht vom Sachbearbeiter fertig ausgearbeitet, “zu 99,9 Prozent” noch diese Woche werde der Bericht dann an die Oberstaatsanwaltschaft Linz und weiter ins Justizministerium zur Prüfung übermittelt, erklärte Mairunteregg das weitere Vorgehen. Wenn der Akt zurückkomme, würden zunächst die Verfahrensbeteiligten von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt. Dann soll über eine Pressemitteilung die Information der Öffentlichkeit erfolgen. Wann es soweit sein werde, lasse sich derzeit nicht abschätzen, so der Sprecher.
In der Causa Testamentsfälschungen am Bezirksgericht Dornbirn ermittelt die Staatsanwaltschaft Feldkirch in rund 20 Verlassenschaftsverfahren. Insgesamt laufen Erhebungen gegen 13 Personen, fünf davon sind Justizangehörige, darunter auch eine seit Ende Februar 2010 suspendierte Richterin. Die Frau wird von einem der Verdächtigen belastet, Testamentsfälschungen in Auftrag gegeben zu haben. Der Schaden in der Affäre geht in die Millionen.
(APA)
