Sie könnte nach Ansicht von Heinz Bildstein, Präsident des Landesgerichts Feldkirch, sehr rasch eingerichtet werden. Die beiden Anwälte, die sich gemeinsam mit Geschädigten mit diesem Vorschlag in einer Petition an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gewendet haben, forderten weiter die Einrichtung eines Entschädigungsfonds.
“Die Ombudsstelle könnte von heute auf morgen starten, aber der Ball liegt meines Erachtens derzeit in Wien”, so Bildstein. Aus Personalnot sei es nicht möglich, einen aktiven Richter dafür abzustellen, zumal eine der Richterinnen ja in der Affäre suspendiert wurde. Bildstein würde sich einen nicht aus Vorarlberg stammenden Juristen wünschen, “vielleicht einen pensionierten Richter vom Oberlandesgericht oder vom OGH”. Er müsste jedenfalls viel Zeit mitbringen und die Opfer beispielsweise bei wöchentlichen Sprechtagen beraten.
Die Initiatoren Martin Mennel und Karl Grubhofer, die Anwälte zweier reuiger Hauptbeschuldigter, begrüßten in ihrer Rückantwort an das Ministerium ebenfalls, dass eine solche Stelle kommen soll. Es gebe noch immer Personen, die bisher nicht wüssten, dass sie Geschädigte seien. Mit mehr Information sei es aber nicht getan, ein entsprechend dotierter Opfertopf sei notwendig. In allen Fällen waren Justizmitarbeiter involviert, die Verantwortung der Justiz gehe daher auch über das Amtshaftungsgesetz hinaus, hieß es. Eine Schadensbegrenzung liege im politischen Verantwortungsbereich der Ministerin, sie solle aktiv auf die “Opfer der Justiz” zugehen.
Bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch befand man eine entsprechende Anlaufstelle für “sinnvoll und notwendig”. Man hoffe, die Ombudsstelle durch fundierte, gut mit Beweisen unterlegte Anklagen unterstützen zu können, um damit den Opfern die Einforderung ihrer Ansprüche zu erleichtern, so der interimistische Leiter der Staatsanwaltschaft Feldkirch, Reinhard Fitz.
Der Bericht zu den Ermittlungen gegen die suspendierte Richterin ließ unterdessen weiter auf sich warten. Guido Mairunteregg, Sprecher der mit den Erhebungen betrauten Staatsanwaltschaft Steyr, erklärte am Donnerstag, man habe den Bericht mehrfach urgiert und erwarte ihn nun für Mitte September. Die Juristin soll Gerichtsmitarbeiter zu einer Testamentsfälschung angestiftet haben, was sie vehement bestreitet.
In der Testamentsfälschungsaffäre am Bezirksgericht Dornbirn wird in Feldkirch in 20 Verdachtsfällen ermittelt, in zwei Fällen – die wegen Befangenheit abgegeben wurden – in Steyr. Insgesamt laufen gegen 13 Personen Erhebungen, bei fünf der Beschuldigten handelt es sich um Justizangehörige. Insgesamt wurden rund 1,8 Mio. Euro an Bankguthaben sichergestellt, zudem Versicherungsguthaben und Liegenschaften bzw. -anteile. Die umfangreichen Erhebungen werden mindestens bis Ende des Jahres dauern.
