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Tempo 50: Keine Mehrheit für Volksbefragung

Symbolfoto |&copy Bilderbox
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Die FPÖ hat am Mittwoch im Wiener Gemeinderat eine Volksbefragung zur Abschaffung des generellen Tempo-50-Limits auf Wiens Straßen verlangt - Auch Antrag zur Tempolimit-Aufhebung gescheitert.

Mit diesem Begehr blieb die FPÖ allein: SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten geschlossen dagegen. Der Dringliche Antrag der FPÖ zur Nicht-Umsetzung des Limits wurde Bürgermeister Michael Häupl (S) zur weiteren Behandlung zugewiesen.

Auch die ÖVP brachte zwei Anträge ein, und zwar einerseits zur Aufhebung der Tempolimit-Verordnung und andererseits zur Verkürzung des Evaluationszeitraums auf sechs Monate. Beide scheiterten an der mehrheitlichen Ablehnung von SPÖ und Grünen. Alle Anträge wurden namentlich abgestimmt.

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