Teilung der Bankenabgabe für Sausgruber "logisch"

Bregenz - Für Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) steht die Teilung der Bankenabgabe zwischen Bund, Ländern und Gemeinden völlig außer Frage.

“Diesbezüglich abweichende Meinungen nehmen ab, die Vernunft setzt sich durch”, erklärte Sausgruber am Dienstag im Anschluss an die Vorarlberger Regierungssitzung. Es sei eine Sache der Logik, dass Länder und Gemeinden ein Drittel der Bankenabgabe bekämen, “diese Logik wird von den Entscheidungsträgern in Wien mittlerweile akzeptiert”, so Sausgruber.

Es sei inzwischen seit 15 Jahren so, dass der Bund zwei Drittel des Gesamtsteueraufkommens erhalte, während Länder und Gemeinden das restliche Drittel beziehen. So hätten bei prosperierender Wirtschaft oder im umgekehrten Fall einer Krise alle Gebietskörperschaften in einem stabilen Verhältnis mehr oder weniger Einnahmen und somit dasselbe Schicksal zu tragen. Zwar gebe es in Sachen Bankenabgabe keine formelle Vereinbarung, die die Teilung so vorsehe, “ich bin aber froh, dass der Charme unserer Argumentation überzeugt”, stellte der Landeshauptmann fest.

Ob Wilhelm Molterer (V) in seiner Zeit als Finanzminister den Ländern die Aufteilung einer allfälligen Bankenabgabe zugesagt hat oder nicht, wollte Sausgruber so nicht beantworten. Zu dieser Frage gibt es seit vergangener Woche gegensätzliche Aussagen: Von Regierungsseite war die Rede von einer entsprechenden mündlichen Zusage, Molterer selbst aber dementiert eine derartige Vereinbarung.

Hinsichtlich der von ihm geforderten Milderungen im Familienbereich machte Sausgruber ähnliche Aussagen wie Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V). Der Vorarlberger Landeshauptmann will wie sein Parteikollege die Streichung des Mehrkinderzuschlages erreichen. Auch für Studenten soll es laut Sausgruber bezüglich der Herabsetzung des Bezugsalters für die Familienhilfe “deutliche Verbesserungen” geben. So nehme der aktuelle Vorschlag zu wenig Rücksicht auf die Studiendauer oder den Zeitpunkt des Studienbeginns, erklärte Vorarlbergs Regierungschef.

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