Task Force zum Jugendstrafvollzug: U-Haft wird in jedem Fall einzeln geprüft

Bezüglich Jugend-U-Haft soll es Änderungen geben
Bezüglich Jugend-U-Haft soll es Änderungen geben ©dpa (Sujet)
Die von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) eingerichtete Task Force "Jugend U-Haft" hat am Dienstag zum ersten Mal getagt. Die Task Force soll die in den nächsten drei Monaten Alternativen zur U-Haft für unter 18-Jährige entwickeln. Die Gründe für aktuelle U-Haft-Fälle werden nun genau untersucht.
Maßnahmen als Konsequenz
Task Force "Jugend U-Haft"
Rücktrittsforderung an Karl
Vier Missbrauchsfälle
Alternativen zur Jugend-U-Haft?
Einschlusszeiten "unzumutbar"

Die Task Force “Jugend U-Haft” hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen. Im Zentrum stand bei der ersten Sitzung die Untersuchungshaft von Jugendlichen.

Die Mitglieder der Task Force

Die Task Force wird aus teilweise ranghohen Vertretern der Justiz, dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl, der Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits und der Leiterin der Wiener Jugendgerichtshilfe, Christa Wagner-Hütter, sowie aus Vertretern der MA 11 (Jugendamt der Stadt Wien) und des Vereins Neustart gebildet. Zum nächsten Termin wird auch der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (OERAK) beigezogen, der sich am Montag darüber beklagt hatte, bei der Bildung der Task Force “Jugend U-Haft” nicht berücksichtigt worden zu sein..

Bei der Sitzung der Task Force wurde beschlossen, bis Ende Juli von der Vollzugsdirektion, dem Verein Neustart und der Richterschaft österreichweit erheben zu lassen, aus welchen Gründen die derzeit in U-Haft befindlichen Jugendlichen noch einsitzen.

U-Haft wird einzeln kontrolliert

Am Dienstag wurde beschlossen, bis Ende Juli von der Vollzugsdirektion, dem Verein Neustart und der Richterschaft österreichweit erheben zu lassen, aus welchen Gründen die derzeit in U-Haft befindlichen Jugendlichen noch einsitzen. “Wir schauen uns in jedem einzelnen Fall an, woran es fehlt, dass man die Betreffenden nicht in eine betreute Einrichtung geben kann”, berichtete der Leiter der Task Force, Sektionschef Michael Schwanda.

Einerseits seien in diesem Zusammenhang administrativ-organisatorische Belange, andererseits Kostenfragen zu klären. Derzeit (Stichtag: 11. Juli) sind im gesamten Bundesgebiet 55 jugendliche U-Häftlinge verzeichnet. Wie Schwanda bekräftigte, sollen im Idealfall in Zukunft möglichst viele von ihnen bis zu ihrer Hauptverhandlung außerhalb von Gefängnismauern untergebracht werden.

1. Task Force-Meeting “sehr konstruktiv”

Zusätzlich möchte die Task Force für raschere Abläufe im Bereich der Psychodiagnostik sorgen. Gutachten über allfällige psychische Auffälligkeiten von Verdächtigen, die Zweifel an ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit nähren, sollen die Strafverfolgungsbehörden schneller erreichen.

Schwanda betonte, die Sitzung sei “sehr konstruktiv verlaufen”. Es habe einen “sehr sachlichen und engagierten Meinungsaustausch” gegeben. Ähnlich äußerte sich Beate Matschnig, Jugendrichterin im Wiener Landesgericht und Vertreterin der Fachgruppe: “Ich hatte den Eindruck, dass alle dasselbe wollen”, sagte sie. Es gehe um “Haftvermeidung und -verkürzung”.

Vorschlag: Geschlossene Einrichtungen

Einer der Vorschläge der Fachgruppe Jugendrichter betrifft die Einrichtung geschlossener Einrichtungen, etwa nach Schweizer Vorbild. Matschnig präzisierte, dass es dabei nicht darum gehe, dass die Einrichtung 24 Stunden geschlossen sei. “Tatsache ist, dass es Jugendliche gibt, die nicht zu halten sind. Wenn man sie zumindest teilweise behält, ist es möglich, dass es gelingt, zu ihnen eine Beziehung aufzubauen.”

Es gehe dabei um kleine Einrichtungen, in Wien zum Beispiel für zehn männliche Jugendliche und eine zweite für Mädchen, als Ergänzung zu anderen Betreuungsformen. “Es gibt Fälle, die jetzt durchfallen. Die Krisenzentren nehmen sie nicht mehr, und in U-Haft sollen sie nicht”, erläuterte die Richterin. An diese sollten sich diese Heime richten. Die Fachgruppe Jugendrichter tritt außerdem vehement für die Wiedereinrichtung des Jugendgerichtshofs ein.

Mögliche Alternativen

Auch Pinterits sprach von einem konstruktiven Diskussionsklima: Es gehe darum, die Verhängung der U-Haft möglichst zu vermeiden, sagte sie. “Man schaut daher: Welche Alternativen gibt es? Geht eventuell eine Unterbringung zu Hause? Fußfesseln? Wohngemeinschaften? Und welche Ressourcen habe ich in Wohngemeinschaften zur Verfügung?”, erläuterte sie. Pinterits sprach sich für eine möglichst frühe psychologische Betreuung der Jugendlichen aus: “Dass man schon bei der Polizei schaut, wie ist der drauf.”

Abriss des Grauen Hauses?

In der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe der Wiener Wochenzeitung “Falter” meldete sich Michael Neider, Sektionschef für den Strafvollzug unter Christian Broda, zu Wort. Er sprach sich für den Abriss des Grauen Hauses aus. Die Justizanstalt wäre langfristig in eine reine U-Haft-Anstalt mit 500 Plätzen umzuwandeln, dann könnte das Gericht zentral bleiben. Jugendliche würden “natürlich nicht” in eine Haftanstalt gehören. “Sie gehören in ein von Sozialpädagogen geleitetes Haus ohne Justizwache”, wurde Neider zitiert. Es werde zu viel U-Haft verhängt. “Und man stellt den Richtern keine Alternative zur Verfügung.”

(apa/red)

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