Sie werde auch in der kommenden Woche keinen Vorschlag in den Ministerrat einbringen, erklärte die Ressortchefin, womit ein Inkrafttreten mit Jahresbeginn praktisch unmöglich geworden ist.
Gescheitert ist ein Kompromiss an den Lokalen bis zu 75 m2. Hier wollte die SPÖ, dass diese generell zu Nichtraucherlokalen erklärt werden. Die Ministerin lehnte dies ab, sie will den Gaststätten Wahlfreiheit zugestehen.
Wann nun wieder etwas in Sachen schärfere Rauchergesetze passiert, konnte Kdolsky nicht sagen. Sie sei aber jederzeit gesprächsbereit über vernünftige Maßnahmen.
Molterer: Sechs Monate Zeit für Lösung
SPÖ und ÖVP haben am Mittwoch im Ministerrat vereinbart, binnen sechs Monaten eine Lösung für den umstrittenen Nichtraucherschutz zu finden. Dies teilte Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) im Pressefoyer mit. Derzeit liegen zwei Modelle am Tisch, über diese werden man sich nun im nächsten Halbjahr mit Experten beraten.
Molterer versicherte, dass auch die ÖVP den Nichtraucherschutz wolle. Aber er pochte auch auf die Wahlfreiheit – diese sei für die ÖVP in diesem Zusammenhang ebenfalls wichtig.
SPÖ will nach Scheitern “zurück zum Start”
Wir fordern zurück zum Start, sagte SP-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser zur APA nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen rund um eine Verschärfung des Tabakgesetzes. Es sei total schade, dass die ÖVP so blockiert habe. Bis spätestens Mitte nächsten Jahres soll es ein neues Gesetz geben, so ihre Pläne. Wir werden uns sicher weiterhin für einen Nichtraucherschutz einsetzen, der den EU-Standards entspricht.
Der unglückliche Entwurf von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) sei nun allerdings vom Tisch, erklärte Oberhauser. Man wolle nicht mehr an dem Vorschlag herumtüfteln und noch einmal mit allen Gruppen sprechen. Hinzuziehen will die SPÖ dabei neben der Gastronomie auch Experten aus anderen, Nichtraucherschutz-erfahrenen EU-Ländern, wie Irland und Italien. Auch um die Gastronomie zu schützen und sinnlose Umbaumaßnahmen zu verhindern, betonte die Gesundheitssprecherin.
