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Studie sieht Demokratie "in ihrer Qualität bedroht"

Die Studienautoren stellten eine "deutliche Polarisierung" fest
Die Studienautoren stellten eine "deutliche Polarisierung" fest ©APA
Die Demokratie in Österreich sei zwar nicht in einer Krise, aber in ihrer Qualität bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt die "Civil Society Index-Studie" der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO), die am Dienstag veröffentlicht wurde. In Bezug auf das allgemeine Klima stellen die Autoren darin eine "deutliche Polarisierung des Diskurses" zu zivilgesellschaftlichem Engagement fest.

Fünf Jahre nach der Veröffentlichung der Studie “Civil Society Index – Rapid Assessment” hat die IGO gemeinsam mit Ruth Simsa vom Institut für Soziologie der Wirtschaftsuniversität Wien empirisch erhoben, wie sich Klima und Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Österreich seither verändert haben. Im Fokus der Erhebung standen das allgemeine politische Klima in Bezug auf die Zivilgesellschaft, Demokratie und Partizipation, Grundrechte und Finanzierung.

Neben zunehmender Polarisierung des Diskurses ortet die Studie auch “Versuche der gezielten Einschüchterung”, sowie eine zunehmende Delegitimierung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten in Medien und vonseiten der Politik. Delegitimierung zivilgesellschaftlichen Handelns erfolge etwa durch Unterstellung von Profitinteressen, Abwertung der Arbeit und die Zunahme einer allgemein negativen, ausgrenzenden Rhetorik.

Die Überzeugung in der Bevölkerung, dass Nonprofit-Organisationen (NPOs) einen entscheidenden Beitrag für die Gesellschaft leisten, ist laut Studie unverändert hoch. Organisationen würden aber deutlich weniger in Gesetzgebungsverfahren einbezogen, Begutachtungsfristen verkürzt, Initiativanträge verhinderten Stellungnahmen. Die Politik sei damit ist intransparenter geworden und kommuniziere kaum noch mit Akteuren der Zivilgesellschaft.

Das Resümee der Autoren: Die Veränderungen entsprächen bekannten Prozessen der Entwicklung autoritärer Regierungen. Österreich sei zwar eine grundsätzlich liberale Demokratie mit gut ausgeprägten Grundrechten, es gebe aber klar Tendenzen, “das kritische Potenzial der Zivilgesellschaft sowie ihre Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen einzuschränken”.

(APA)

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