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Streit um Verrechnungsmodalitäten

Der Streit um die Verrechnungsmodalitäten bei Telefongesprächen zwischen AK Vorarlberg und Verein für Konsumenteninformation einerseits und Mobilkom Austria andererseits wird härter.

Der Vorarlberger AK-Direktor Rainer Keckeis ärgerte sich in einer Aussendung über Verbraucherschutz-Staatssekretär Sigisbert Dolinschek. Dieser ließe sich von den Netzbetreibern mit Alibitarifen abspeisen, statt sich auf die Seite der Konsumenten zu stellen, so Keckeis.

Diese Tarife seien für die Kunden großteils vollkommen uninteressant, so Keckeis und bezog sich dabei vor allem auf den Sekunden-Tarif der Mobilkom Austria. Auch die Tarife der übrigen Betreiber seien nicht viel attraktiver, erklärte der Vorarlberger AK-Direktor. „Die AK Vorarlberg wird sich mit diesen Alibitarifen jedenfalls nicht zufrieden geben“, betonte Keckeis. Sollte die Mobilkom bei den für nächste Woche anberaumten Gesprächen nicht die geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnen, kündigte Keckeis an, die vorbereitete Klage auch einzubringen.

Die Konsumentenschützer kritisieren, dass die Netzbetreiber, darunter auch Marktführer Mobilkom, die Gesprächsabrechnung nicht sekundengenau durchführen. So müssen Kunden etwa bei Gesprächen von wenigen Sekunden die ganze Minute bezahlen, etwa beim Takt 60/30. So belasteten lange Taktungsintervalle vor allem kurze Gespräche, optimal wäre eine sekundengenaue Abrechnung.

Der VKI hatte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg ein Mahnschreiben an das Unternehmen mit einer Forderung nach geänderten Verrechnungsmodalitäten geschickt. Das darin gesetzte Ultimatum lief am 30. Oktober aus, nun steht eine Klage im Raum. Das Unternehmen hatte am Montag angekündigt, eine Fristerstreckung zu beantragen und den Dialog suchen zu wollen. Die Mobilkom verwies auf eine Einigung bei einem Gespräch im Sozialministerium mit Staatssekretär Dolinschek und allen Beteiligten am 20. Juli 2006. Damals habe man sich darauf verständigt, dass alle Netzbetreiber einen sekundengenau abgerechneten Kurztelefoniertarif einführen. Der Mobilkom sei dem mit der Einführung eines entsprechenden Tarifs nachgekommen.

Das Sozialministerium hat auf die Anschuldigungen der AK Vorarlberg am Samstag prompt reagiert. „Die heutige Argumentation der Arbeiterkammer ist an vorsätzlichen Falschmeldungen nicht zu überbieten“, heißt es in einer Aussendung. Bereits im Juli habe Staatssekretär Sigisbert Dolinschek mit der Mobilfunk-Branche ein Agreement abgeschlossen, in dem von der Branche die Einführung sekundengenauer Tarife bis Herbst eindeutig zugesagt wurden, so das Sozialministerium.

Nach zwei Verhandlungsrunden habe man am 20. Juli ein Übereinkommen im Interesse der Konsumenten getroffen. Dieses erlaube im Sinne einer rascheren Besserung der Situation für die Verbraucher, von Klagen zunächst Abstand zu nehmen, erklärte das Sozialministerium in seiner Reaktion. Die Netzbetreiber hätten die Einführung sekundengenau abgerechneter Tarife zugesagt und seien dem auch nachgekommen. Im Sozialministerium ist man der Meinung, damit einen „tragfähigen Kompromiss“ gefunden zu haben.

Ob Taktung, die nicht auf sekundengenaue Abrechnung abstellt, per se unzulässig sei und nicht in jedem Fall auf die Sekunde genau abgerechnet werden müsste, könnte nach wie vor nur in einem Gerichtsverfahren geklärt werden, heißt es. Selbst ein diesbezüglicher Gerichtsentscheid hätte nicht zur Folge, dass sekundengenau abgerechnete Tarife gegenüber getakteten für die Kunden in Summe billiger seien. Verbilligungen könne nur der Wettbewerb bringen. „Für die Arbeiterkammer ist seit Bestehen dieser Bundesregierung jede Entscheidung falsch. Ob das parteipolitisch motiviert ist, sei dahingestellt“, so der Pressesprecher des Ministeriums, Heimo Lepuschitz.

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