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Streit um Rezepte gegen Arbeitslosigkeit

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Die höchste Juli-Arbeitslosigkeit seit 1970 und der Vorschlag des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums zur Einführung eines Kombilohns im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit haben am Dienstag eine heftige Debatte ausgelöst.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos warf der Koalition vor, den Anstieg bewusst in Kauf zu nehmen, um der Wirtschaft zu „helfen“. Nichts halten Darabos und Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger von einem „Kombilohn-Modell“. Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßte den Vorschlag, von Gewerkschaftsseite kam Ablehnung.

SPÖ befürchtet Lohndumping

Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), Langzeitarbeitslose durch eine Kombination von Aktivbezug und Arbeitslosengeld (insgesamt 1.000 Euro brutto) verstärkt zu motivieren, in den Arbeitsprozess wieder einzusteigen, kann für Darabos die Probleme nicht lösen. Er befürchtet „Lohndumping der besonderen Art“. Das Kombilohn-Modell würde Vollzeitjobs durch Teilzeitjobs ersetzen. Die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) fordert statt Kombilohn eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

Grüne fordern 10.000 neue Jobs

Auch der Grüne Sozialsprecher Öllinger sieht in einem „Kombilohn-Modell“ kein geeignetes Mittel gegen die steigende Arbeitslosigkeit. „Das ist eine pure Verzweiflungsaktion“, urteilte Öllinger. Diese Methode würde lediglich den Billiglohnbereich fördern. Notwendig sei vielmehr die Schaffung von 10.000 neuen Jobs vor allem für die Jugend.

ÖVP: SPÖ kann nur “jammern”

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wirft der SPÖ „Jammern“ und Ineffizienz vor. „Die Regierung setzt aktive Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, während Darabos Jammern zu seiner Sommerbeschäftigung macht“, so Lopatka. Eine Reform des Arbeitsmarktservice (AMS) forderte die Junge ÖVP-Chefin Silvia Fuhrmann.

BZÖ fordert Steuernsenkung

Als Bestätigung für die Notwendigkeit einer raschen weiteren steuerlichen Entlastung sieht BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch die jüngsten Arbeitsmarktdaten. Dringend erforderlich sei außerdem die Umsetzung eines Konjunkturpakets nach Kärntner Vorbild. Das Ziel müsse die Schaffung von 50.000 neuen Arbeitsplätzen sein.

Gewerkschaften gegen Kombilohn

Von Gewerkschaftsseite lehnte Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD), den Kombilohn ab. So würde in den Niedriglohnbranchen „billige Arbeit für Arbeitgeber durch Zuschüsse noch billiger gemacht“. Die Förderung junger Frauen in bisher männerdominierten Lehrberufen will die gpa-Jugend: Während sich die Hälfte der weiblichen Lehrlinge auf drei Lehrberufe aufteile, sei die Hälfte der Burschen in immerhin elf Lehrberufen zu finden.

WKÖ für Bartenstein-Vorschlag

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßte den Vorschlag des Ministers. Die WKÖ habe im Juni 2005 bereits im „Konjunkturpaket made in Austria“ auch ein Kombilohn-Modell vorgeschlagen. „Vor allem im Niedriglohnbereich gibt es ein unausgeschöpftes Beschäftigungspotenzial, das sich nicht von allein erschließt“, so der stellvertretende WKÖ-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner.

IHS eher skeptisch

Differenziert äußerte sich der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer. Kurzfristig könne man mit Kombilohn Personen, die schwer in den ersten Arbeitsmarkt zurückzubringen sind, vorübergehend helfen. Der Kombilohn könne aber kein langfristiges Arbeitsmarktinstrument sein, weil die Gefahr bestehe dass er zu einer Unternehmenssubvention werde.

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