Streit um Finanzierung der EU schwelt weiter
Außenamts-Staatssekretär Lopatka sprach sich massiv gegen weitere Beitragserhöhungen Österreichs aus. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission würde zu einer 25-prozentigen Erhöhung des österreichischen EU-Bruttobeitrages führen, rechnete Lopatka vor. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen nur noch die Nettozahler Großbritannien, Deutschland, Schweden und die Niederlande eine Pauschalvergünstigung auf ihre EU-Beiträge bekommen.
Deutschland verlangt eine Reform des komplizierten Rabattsystems bei der Finanzierung der Europäischen Union. Im Zentrum der Diskussion steht der sogenannte “Briten-Rabatt”, den die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984 für ihr Land ausverhandelt hatte, weil Großbritannien damals noch verhältnismäßig wenig von den EU-Agrarsubventionen profitierte.
Ziel der EU ist ein Abschluss der Verhandlungen unter den Staaten über den EU-Finanzrahmen beim EU-Sondergipfel am 22./23. November. EU-Ratspräsident Van Rompuy werde Anfang November ein Dokument vorlegen. In der Zwischenzeit sollten die Arbeiten mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt werden, um bis Jahresende eine Einigung über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen zu erreichen, sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Zyperns Europaminister Mavroyiannis.
Die Oppositionsparteien wandten sich mit unterschiedlichen Forderungen an die Regierung. Die FPÖ fordert einen Rabatt. Das BZÖ verlangt ein Einfrieren des EU-Haushalts auf dem Stand 2010. Die Grünen sprechen sich dagegen gegen ein Kürzen des EU-Budgets und für eine Umschichtung zugunsten nachhaltiger Beschäftigung aus.
