Streit um Finanzierung der EU schwelt weiter

Im Streit um die Finanzierung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 ist keine Lösung in Sicht. Die von der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft angekündigten Kürzungen im Vergleich zu dem rund 1 Billion Euro schweren Finanzierungsentwurf der EU-Kommission stießen bei einem Treffen der Europa- und Außenminister in Brüssel erwartungsgemäß auf den Widerstand der Kohäsionsländer.


Außenamts-Staatssekretär Lopatka sprach sich massiv gegen weitere Beitragserhöhungen Österreichs aus. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission würde zu einer 25-prozentigen Erhöhung des österreichischen EU-Bruttobeitrages führen, rechnete Lopatka vor. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen nur noch die Nettozahler Großbritannien, Deutschland, Schweden und die Niederlande eine Pauschalvergünstigung auf ihre EU-Beiträge bekommen.

Deutschland verlangt eine Reform des komplizierten Rabattsystems bei der Finanzierung der Europäischen Union. Im Zentrum der Diskussion steht der sogenannte “Briten-Rabatt”, den die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984 für ihr Land ausverhandelt hatte, weil Großbritannien damals noch verhältnismäßig wenig von den EU-Agrarsubventionen profitierte.

Ziel der EU ist ein Abschluss der Verhandlungen unter den Staaten über den EU-Finanzrahmen beim EU-Sondergipfel am 22./23. November. EU-Ratspräsident Van Rompuy werde Anfang November ein Dokument vorlegen. In der Zwischenzeit sollten die Arbeiten mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt werden, um bis Jahresende eine Einigung über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen zu erreichen, sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Zyperns Europaminister Mavroyiannis.

Die Oppositionsparteien wandten sich mit unterschiedlichen Forderungen an die Regierung. Die FPÖ fordert einen Rabatt. Das BZÖ verlangt ein Einfrieren des EU-Haushalts auf dem Stand 2010. Die Grünen sprechen sich dagegen gegen ein Kürzen des EU-Budgets und für eine Umschichtung zugunsten nachhaltiger Beschäftigung aus.

  • VIENNA.AT
  • Streit um Finanzierung der EU schwelt weiter
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen