Streit um europäische Milchquote offenbar vom Tisch

Am Rande eines informellen Treffens der europäischen Agrarminister sagte der deutsche Staatssekretär Gert Lindemann am Montag im schwedischen Växjö, es zeichne sich auf EU-Ebene weiterhin keine Mehrheit für eine Aussetzung der beschlossenen Quotenerhöhung kommendes Jahr ab.

“Das bringt nichts, mit dem Kopf immer wieder gegen die Wand zu laufen, wenn man sich schon eine blutige Nase geholt hat”, sagte Lindemann. Die Milchquote begrenzt die erlaubte Menge für die Milchproduktion. Mit dem Instrument versucht die EU seit 1984, durch die Steuerung des Angebots die Preise stabil zu halten. Die Quote wird derzeit schrittweise erhöht und läuft 2015 aus.

Trotz des massiven Milchpreisverfalls hat die EU-Kommission im Sinne einer weiteren Liberalisierung des Milchmarktes die Forderung nach zusätzlichen Subventionen für die Bauern ebenso abgelehnt wie ein Einfrieren der Milchquote, die im kommenden Jahr um ein Prozent erhöht werden soll. Sie lehnte eine Resolution von 16 der 27 Staaten, die Sofortmaßnahmen gegen die Milchkrise verlangten, und eine von sechs Staaten, darunter auch Österreich, die überhaupt ein europaweites Aussetzen der für April 2010 angekündigten Erhöhung forderte, ab.

Eine Autobahn-Blockade zorniger Milchbauern will am Montagvormittag die Pyhrn-Autobahn (A9) beim Knoten St. Michael in der Obersteiermark für eineinhalb Stunden lahmlegen. Die Aktivisten der IG-Milch rufen auch zu einem Milchlieferboykott auf.