Streiks: Pro und kontra in Vorarlberg
Für SPÖ-Landesvorsitzenden Abg. Manfred Lackner ist die Streikdrohung des ÖGB „verständlich“, weil sich „auch die Gewerkschaften den Menschen verpflichtet fühlen“. Die Bundesregierung und v.a. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel müssten sehen, „dass es den Menschen ernst ist“, sagte Lackner im APA-Gespräch.
Weitere ÖGB-Kampfmaßnahmen sind am Dienstag auch in Vorarlberg zu erwarten, kündigte ÖGB-Landeschef Norbert Loacker weitere Kampfmaßnahmen an. Details gab er noch nicht bekannt, darüber werde noch beraten, es sei aber nicht auszuschließen, dass wieder Verkehrsblockaden oder ähnliche Maßnahmen ergriffen würden, hielt sich Loacker bedeckt.
Für ÖVP-Landesgeschäftsführer und Landtagsklubobmann Markus Wallner ist der ÖGB-Streikbeschluss „nicht nachvollziehbar“. Loacker sollte in Vorarlberg „auf Beschwichtigung, nicht auf Eskalation setzen“, appellierte Wallner in einer Parteiaussendung. Für Wallner ist nun klar, „dass es der Gewerkschaft nicht mehr um die Sache geht, sondern darum, den demokratisch legitimierten Meinungsbildungsprozess im Parlament zu verhindern“. Wenn das Entgegenkommen und die großen Zugeständnisse der Regierung nicht reichten, um einen Konsens zu finden, „war dieser von der Gewerkschaft offensichtlich nie beabsichtigt“, glaubt Wallner. An Loacker richtete er den Appell, „in Vorarlberg nicht den Gewerkschafts-Falken, sondern eher die Taube zu spielen“.
SPÖ-Chef Lackner kündigte an, im Parlament gegen den derzeitigen Pensionsreform-Entwurf zu stimmen und sprach sich für eine Verschiebung auf Herbst aus. Damit wäre die notwendige Zeit gewonnen, um eine „faire, soziale und gerechte“ Reform, die auch das Pensionsmodell der SPÖ berücksichtige zu erarbeiten. Unabdingbar sei die Harmonisierung, es müsse für alle Arbeitnehmer das gleiche Pensionsrecht gelten. Ausdrücklich forderte Lackner einen zehnprozentigen Solidarbeitrag bei Pensionen über der höchsten ASVG-Pension. Für Spitzenbeamte und Politiker wäre das „zumutbar“, ist Lackner überzeugt.
