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Streik „eher unwahrscheinlich“

Die Sektion Wien der Richtervereinigung wird am Mittwochabend über Maßnahmen gegen den von Justizministerin Karin Miklautsch (B) beschlossenen Bau eines zweiten Straflandesgerichts in der Bundeshauptstadt beraten.

„Wir gehen wirklich bis zum Äußersten“, gab sich Obmann Peter Liehl im Gespräch mit der APA kämpferisch. Ein Richter-Streik zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch „eher unwahrscheinlich“, sagte Ulrike Psenner, Präsidentin des bestehenden Straflandesgerichts.

Der Standesvertretung will zunächst „eine ordentliche Öffentlichkeitsarbeit machen“, so Obmann Peter Liehl. Die Medien und die Bevölkerung müssten davon überzeugt werden, dass die „Zerschlagung“ des Grauen Hauses mehr als nur „eine reine Geldverschwendung“ darstellen würde: „Ein zweites Strafgericht wäre mit einem enormen Kostenaufwand verbunden. Dieses Geld müsste andernorts in der Justiz wieder eingespart werden. Dadurch wäre die Unabhängigkeit der Rechtsprechung nicht mehr gewährleistet.“

Im Justizbereich werde jetzt schon beinhart der Rotstift angesetzt. Die Richter könnten nicht noch mehr zusätzliche Aufgaben übernehmen. „Wenn ich als Richter die Lose-Blatt-Sammlungen einordnen muss oder es ein Mal so weit geht, dass ich vor der Verhandlung den Sicherheitsdienst übernehmen und die Leute auf Waffen kontrollieren muss, ist das eine bedrohliche Situation für meine eigentliche Aufgabe, Recht zu sprechen“, meinte Liehl.

Für die Präsidentin des betroffenen Landesgerichts kommt jedenfalls ein Streik „nur als allerletztes Mittel in Frage“, wie sie gegenüber der APA erklärte. Auch eine Protestveranstaltung sei schließlich als Kampfmaßnahme anzusehen, stellte Psenner fest.

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