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Straßenverkehr: Hofer verschärft Führerscheingesetz

Verkehrsminister Hofer will das Führerscheingesetz verschärfen.
Verkehrsminister Hofer will das Führerscheingesetz verschärfen. ©APA/Herbert Pfarrhofer
Das Führerscheingesetz soll von FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer verschärft werden. Am Mittwoch wird die Novelle im Ministerrat besprochen.

Künftig wird es unter anderem strenger bei der Führerscheinprüfung. Wer bei der theoretischen Prüfung vor dem PC schummelt, wird in Zukunft neun Monate gesperrt. Aktuell gibt es gar keine Sperre. Es gab bereits Fälle, wo Prüflinge die Antworten via Handy und Kopfhörer während der Prüfung mitgeteilt bekamen.

Unerlaubtes Fahren in der Rettungsgasse: Vormerkdelikt

Auch in der Straßenverkehrsordnung gibt es Änderungen. Wer künftig in der unerlaubterweise in der Rettungsgasse fährt, bekommt einen sogenannten Vormerkdelikt. Bisher waren Vormerkdelikte Alkoholisierung, Überfahren eines Stoppschildes und das Ignorieren eines Zebrastreifens.

Ebenfalls neu: Die Fahrzeuge der Berg-, Wasser- und Höhlenrettung erhalten künftig ein Blaulicht – wie derzeit schon die Rettung. Das Thema wird am Mittwoch im Ministerrat behandelt

(APA/Red)

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